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Die türkische Opposition wird kühner

ISTANBUL – Die Oppositionsparteien in der Türkei, wo die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan daran arbeitet, die politische Macht zu zentralisieren, hatten zuletzt wenig Grund zu Optimismus. Die Massendemonstration in diesem Monat in Istanbul war eine seltene Ausnahme.

Am 9. Juli forderte der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei, Kemal Kiliçdaroğlu, seine Anhänger nach 25-tägigem Marsch von der Hauptstadt Ankara auf, sich dem Abbau demokratischer Freiheiten zu wiedersetzen. „Wir werden die Mauern der Furcht einreißen“, versprach Kiliçdaroğlu einer Menge von hunderttausenden von Zuhörern. „Der letzte Tag unseres Marsches für Gerechtigkeit ist ein neuer Anfang, ein neuer Schritt.“ Die Frage ist nun, ob die zersplitterte Opposition in der Türkei über die Rhetorik hinausgehen und Erdoğans politische Hegemonie in bedeutsamer, geeinigter Weise herausfordern kann.

Die von Kiliçdaroğlu geführte Republikanische Volkspartei (CHP) genießt ein hohes Maß an Unterstützung bei jenen Türken, die über Erdoğans Mehrheitsherrschaft frustriert sind. Doch in dem vielen Zwängen unterliegenden politischen Umfeld der Türkei und unter einem zwar polarisierenden, aber immer noch populären Präsidenten werden die Oppositionsführer sich schwertun, die Stoßkraft, die sie in letzter Zeit aufgebaut haben, aufrechtzuerhalten.

Bei einem Gespräch mit Kiliçdaroğlu einige Tage vor dessen Ankunft in Istanbul, als sich dieser der Stadtgrenze näherte, klang er nicht weniger überrascht von der Größenordnung der Proteste als irgendjemand sonst, und er war sich der bevorstehenden Schwierigkeiten deutlich bewusst. Der Marsch war eine ungeplante Reaktion auf die Verhaftung von Enis Berberoğlu, einem ehemaligen Chefredakteur der gemäßigten Tageszeitung Hürriyet, der für die CHP im Parlament saß.

Doch die konkreteren Ziele des Marsches wurden wie seine Route erst im Zuge des 450 km langen Protests deutlich. Bei der Ankunft Kiliçdaroğlus in Istanbul forderten die Marschierenden wirtschaftliche Gerechtigkeit, Bildungschancen, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern sowie eine Garantie, dass es keine Diskriminierung auf der Grundlage von Ethnizität, Religion oder kultureller Identität geben würde. Kiliçdaroğlu selbst äußerte, dass sein Ziel eine vollständige Umgestaltung des türkischen Staates sei, bei der den Befugnissen der Exekutive durch ein wieder mit mehr Macht ausgestattetes Parlament, eine unparteiische Justiz und freie Medien klare Grenzen gesetzt würden. Aus einer Anzahl derart unterschiedlicher Ziele ein in sich stimmiges politisches Programm zu schmieden wird die Führung der CHP auf eine echte Probe stellen.

In den letzten Jahren haben spontane Demonstrationen wie die jüngst beendete nicht zu den von den Teilnehmern angestrebten Reformen geführt. So versammelten sich beispielsweise im Mai 2013 enorme Zahlen von Demonstranten, um gegen die Pläne der Regierung zur Erschließung des Istanbuler Gezi-Parks zu protestieren; diese Demonstrationen endeten ohne echte politische Wirkung. Ein ähnliches Ergebnis ist auch diesmal möglich.

Trotzdem scheinen Meinungsumfragen anzudeuten, dass die Bevölkerung zunehmend hinter Kiliçdaroğlu steht. Laut einer von Research Istanbul am Tag der Demonstration durchgeführten Umfrage lag die Unterstützung für den Marsch bei 43% und damit etwa 17 Prozentpunkte über den Zustimmungswerten der CHP. Anders ausgedrückt: Die Marschierenden von der CHP hatten Unterstützung außerhalb ihres Anhängerstamms – ein Zeichen für die sich vertiefende Desillusionierung innerhalb der Türkei über den Status quo.

Zu den Unterstützern gehörten auch viele Mitglieder der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), von denen 83% dem Protest zustimmten. Der Marsch stieß sogar bei Mitgliedern von Erdoğans eigener Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) auf Widerhall; 10% der befragten AKP-Mitglieder erklärten, dass sie die Marschziele unterstützten.

Mit seinem unerwarteten, spontanen zivilen Ungehorsam scheint Kiliçdaroğlu seine Rolle als Anführer einer breiteren, wenn auch in gewissem Umfang fragmentierten Opposition konsolidiert zu haben. In dem Jahr seit dem gescheiterten Putsch hat die unvermeidliche, aber unangemessen starke Reaktion der Regierung viele Türken verprellt. Angesichts der immer noch in Kraft befindlichen Notstandsregeln scheint ein wachsendes Segment der Bevölkerung empfänglich für die Forderungen der Opposition nach einer Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Erdoğans knapper Sieg beim Verfassungsreferendum im April, das dem Präsidenten weitreichende neue Befugnisse zur Auflösung des Parlaments, zum Erlass von Verfügungen und zur einseitigen Ernennung von Richtern übertrug, hat die Entschlossenheit der Opposition verstärkt. Doch er hat auch dazu beigetragen, der Opposition weitere Türken zuzuführen. Laut einer Umfrage von Research Istanbul unterstützten 85% derjenigen, die im Referendum mit „Nein“ gestimmt hatten, Kiliçdaroğlus Marschierende. Bezeichnenderweise taten dies auch 7% der „Ja“-Wähler.

Es ist verfrüht, Spekulationen darüber anzustellen, ob Kiliçdaroğlus Marsch eine bleibende Wirkung auf die politische Ausrichtung der Türkei haben wird. Doch zumindest hat er einen neuen Erwartungsrahmen in Bezug auf die für November 2019 angesetzten nächsten Präsidentschaftswahlen abgesteckt. Aber auch angesichts der in diesem Monat erzielten bescheidenen Erfolge der Opposition ist Erdoğan weiterhin ein formidabler Gegner, und es bleibt noch ein langer Weg, um Kiliçdaroğlus „Neuanfang“ für die Türkei zu realisieren.

Aus dem Englischen von Jan Doolan