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Operation tatsächliche Gerechtigkeit

NEW YORK – Barack Obama hat versprochen, 100 amerikanische Soldaten nach Uganda zu entsenden – eine leistungsstarke Truppe, die den berüchtigten Kriegsverbrecher Joseph Kony, Anführer der brutalen Rebellengruppe „Widerstandsarmee des Herrn“, unter Kontrolle (und vor Gericht) bringen soll. „Diese Kräfte werden als Berater für Partnertruppen fungieren. Ihr Ziel ist es, Joseph Kony sowie andere Führungspersonen der LRA aus der Kampfzone zu entfernen“, schrieb Obama in einem Brief an die Führung des amerikanischen Kongresses.

Obamas Außenpolitik wird oftmals als zu reaktiv oder improvisiert beanstandet. Aber diese jüngste Intervention veranschaulicht die von ihm in seiner Rede anlässlich der Nobelpreisverleihung 2009 dargelegte Doktrin. „Regime, die sich nicht an die Regeln halten, müssen zur Verantwortung gezogen werden“ und damit auch deren Führungsspitzen, die „für Schutz und Verteidigung vereidigt“ sind. Zur Durchsetzung der Doktrin könnte durchaus auch Gewalt notwendig sein, denn „die Welt muss daran denken, dass nicht nur internationale Institutionen die Stabilität nach dem Zweiten Weltkrieg brachten.“

Daheim kann Obama zumindest auf ein gewisses Maß an parteiübergreifender Unterstützung für die Initiative gegen Kony zählen: Im Mai 2010 wurde mit Zustimmung von Demokraten und Republikanern in beiden Häusern des Kongresses ein Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem Maßnahmen der USA gegen die LRA vorgesehen sind.

Die Strategie der Verfolgung Konys ähnelt der jüngsten von der NATO angeführten Intervention in Libyen. In diesem Fall intervenierten die Vereinigten Saaten und ihre Verbündeten im Rahmen einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und auch mit breiterer Unterstützung der arabischen Liga für das augenscheinliche humanitäre Ziel, die massenhafte Tötung von Zivilisten durch die Truppen von Oberst Muammar al-Gaddafi zu verhindern.