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Menschenrechte werden wegverhandelt

NEW YORK – Den Unterhändlern bei den Handelsgesprächen in Singapur gelang es jüngst nicht, eine Einigung über die lang erwartete Transpazifische Partnerschaft (TPP) zu erzielen. Sie werden bald eine weitere Gelegenheit finden, das potenziell umfangreichste regionale Freihandelsabkommen der Welt unter Dach und Fach zu bringen. Doch angesichts ernsthafter Bedenken, wonach wichtige menschenrechtliche Auswirkungen in diesem Abkommen keine Berücksichtigung finden, ist das kein Grund zu feiern.

An den TPP-Gesprächen nehmen neben den Vereinigten Staaten und Kanada zehn weitere Pazifik-Anrainerstaaten teil, die eine gemeinsame jährliche Produktionsleistung von etwa 26 Billionen Dollar oder rund 40 Prozent des globalen BIPs aufweisen. Der wirtschaftliche Einfluss dieser Länder spiegelt sich in deren Ambitionen wider. Die Gespräche gehen über traditionelle Handelsfragen hinaus, die nur in 5 der 29 vorgeschlagenen Kapitel ihren Niederschlag finden. Verhandelt wird über eine breite Palette von Investitions- und Regulierungsfragen, von denen viele Millionen Menschen betroffen sein werden -  und das nicht immer in positiver Weise.

Ob die Liberalisierung des Handels den Schwächsten hilft oder ihnen schadet, ist eine komplexe Frage. Doch sollte uns diese theoretische Debatte nicht davon abhalten, die Bedingungen des Abkommens wie sie derzeit auf dem Tisch liegen, einer gründlichen Abschätzung hinsichtlich ihrer menschenrechtlichen Folgen zu unterziehen. Eine derartige Bewertung sollte durchgeführt werden, bevor man bei den TPP-Verhandlungen in relevanten Punkten eine endgültige Einigung erzielt und man sollte dabei nicht übersehen, wie die einzelnen Klauseln in der Praxis umgesetzt werden sollen. Unglücklicherweise haben die TPP-Mitgliedsländer diesbezüglich nicht nur keinerlei Aktivitäten gesetzt, sie haben unabhängige Organisationen auch noch aus diesem Bewertungsprozess ausgeschlossen, indem sie den Zugang zu den Textentwürfen verweigern.

Ein Blick von außen ist umso wichtiger, wenn dieses Freihandels- und Investitionsabkommen, wie Joseph Stiglitz anmerkt, eher „ein gesteuertes Handelssystem“ ist, „bei dem Konzerninteressen an erster Stelle stehen.”  Tatsächlich deutet der Schwerpunkt der TPP auf Regulierungsstrategien darauf hin, dass Geschäftsinteressen Vorrang vor Menschenrechten haben werden.