0

Die schwierigsten Entscheidungen stehen Obama erst bevor

TEL AVIV – Es war nur logisch, dass Barack Obama, dessen Wahl zu den revolutionärsten Ereignissen der amerikanischen Geschichte zählt, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit eine atemberaubende und allumfassende Agenda vorlegen würde. Diese Zeit der Prüfung und des Umbruchs erfordert derartigen Wagemut. Voller Energie und Selbstbewusstsein wendet sich Obama der monumentalen Aufgabe zu, Amerikas Wirtschaft wieder auf die Beine zu bekommen und ein ramponiertes und dysfunktionales internationales System wieder herzustellen.  

Vor allem an Obamas Innenpolitik – der Hinwendung zu einem eher sozialdemokratisch geprägtem Steuer- und Gesundheitssystem – ist der ideologische Antrieb des neuen Präsidenten wohl am besten zu erkennen. Allerdings lässt sich dieser Schwerpunkt auf die Abschwächung sozialer Ungleichheiten schwer mit Amerikas tiefgreifend individualistischem Ethos unter einen Hut bringen und der Versuch den Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürgern zu „europäisieren“, könnte mit den Verfassungsprinzipien des amerikanischen Systems kollidieren.

Im Hinblick auf die Rettung des zusammenbrechenden amerikanischen Finanzsystems verfolgt Obama einen sehr viel stärker interventionistischen Ansatz als jede europäische Regierung. Die unentschlossene tschechische EU-Präsidentschaft brachte ausnahmsweise einen europäischen Konsens zum Ausdruck, als sie Obamas astronomisches Konjunkturprogramm als „Weg zur Hölle“  bezeichnete. Die beispiellose Explosion des amerikanischen Haushaltsdefizits erhöht das Risiko einer zukünftigen Inflation – genau jenes Szenarios also, das die Europäer um jeden Preis vermeiden wollen.

Obamas außenpolitische Agenda ist um nichts weniger mutig als seine innenpolitischen Maßnahmen. Nach acht Jahren des amerikanischen Unilateralismus, der eine kaputte transatlantische Allianz hinterließ, das Gespenst des Kalten Krieges mit Russland auferstehen und den Nahen Osten in eine Politik des Desasters abgleiten ließ, ist Obamas neuer Zugang zu endemischen Problemen höchst willkommen.