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Obamas mangelhafter Friedensprozess

MADRID – Seit seinem Beginn in Oslo vor fast zwei Jahrzehnten steckt der israelisch-palästinensische Friedensprozess aufgrund dysfunktionaler politischer Systeme auf beiden Seiten in der Sackgasse. Als Geisel einer unmöglichen Koalition und einer Siedlerbewegung aus eigenmächtig agierenden Fanatikern ist die Führungsrolle des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schwer beschädigt. Die Position seiner palästinensischen Kollegen ist kaum besser.   

Die gegenwärtige Clique um den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verkörpert die bittere Täuschung, die der mit den  Oslo-Abkommen in Gang gesetzte Friedensprozess für die Palästinenser bedeutet. Außerdem ist es der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) weder gelungen, zur Vertretung der Mehrheit der Palästinenser zu werden, noch mit demokratischen Mitteln zu regieren.   

Abbas’ Amtszeit als Präsident ist ausgelaufen und Neuwahlen werden permanent aufgeschoben. Der Ministerpräsident der PA, Salam Fayyad, regiert ebenso wie seine Kollegen von der Hamas in Gaza per Dekret, sorgt für ein inaktives Parlament und stellt die Opposition ruhig. Ohne institutionalisierte demokratische Legitimität ist die PA auf ihre eigenen und die Sicherheitskräfte der Besatzer, also Israel, zur Durchsetzung ihres Willens angewiesen. 

Natürlich mussten nationale Befreiungsbewegungen im Laufe der Geschichte ihre Radikalen und Fanatiker immer an den Rand zwingen, um sich das gelobte Land zu sichern. Das galt für den Zionismus ebenso wie für das italienische Risorgimento und jüngst für die Katholiken in Nordirland. Aber niemals vertrat eine Splittergruppe der Ausgestoßenen die demokratisch gewählte Mehrheit. Ein Friedensprozess, der als Mittel zur Schwächung und Isolierung von Wahlsiegern – der Hamas – konzipiert wurde, wird schwerlich an Zugkraft gewinnen.