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Schlachtfeld Staatshaushalt

MAILAND – Die entwickelten Volkswirtschaften der Welt, von denen die Vereinigten Staaten die bei weitem größte und systemisch wichtigste ist, stehen vor einigen schwierigen politischen und sozialen Entscheidungen. In Präsident Barack Obamas US-Haushaltsvorschlag werden diese Entscheidungen und Kompromisse zum ersten Mal nach der Krise direkt und vollständig berücksichtigt.

Obamas Vorschlag ist ein wichtiges, ehrliches und politisch mutiges Dokument. Von der nachfolgenden Debatte wird es abhängen, ob sich die USA hin zu einem starken, gerechten und nachhaltigen Wachstum und Arbeitsmarkt bewegen, und wie die Lasten eines solchen Kurses unter Amerikanern unterschiedlichen Alters, Bildungsstands, Einkommens und Wohlstands verteilt werden.

Wir wissen, dass mächtige technologische und globale Marktkräfte die Anzahl von Routinejobs professioneller und manueller Art dramatisch reduziert und die Arbeitsmöglichkeiten der Mittelklasse hin zur Nichthandelsseite der Wirtschaft verschoben haben. Das Wachstum des Nationaleinkommens findet hauptsächlich auf der Seite der Arbeitsplätze im High-End- und Kapitalbereich statt, während die Einkommen in anderen Bereichen stagnieren. Neue Arbeitsplätze werden nur wenige geschaffen, und der Arbeitsmarkt entkoppelt sich weiterhin vom Wachstum.

Schuld an diesen Trends sind nicht nur schlechte Politik oder eine kurzsichtige Regierung. Sie entstanden hauptsächlich aufgrund der technologischen Landschaft einer immer stärker integrierten Weltwirtschaft, wurden aber durch systematische Investitionsdefizite des öffentlichen Sektors verstärkt.