Obama verschärft die Gangart

WASHINGTON, DC – In den vergangenen sechs Jahren hat sich die Administration von US-Präsident Barack Obama im Bereich Finanzpolitik meistens auf die Seite der Interessen von Großbanken geschlagen. Doch mit der Ankündigung eines neuen Gesetzesentwurfs zur Vermeidung von Interessenskonflikten in der Finanzberatung hat Obama diese Woche offensichtlich eine bedeutende Kehrtwende vollzogen.

Seit Beginn seiner ersten Amtszeit verfolgte Obama den gleichen Ansatz wie die Administration unter George W. Bush. Anfang 2009 profitierten große Finanzunternehmen von massiver staatlicher Unterstützung. Managern und Aktionären räumte man großzügige Bedingungen ein. Insbesondere Citigroup profitierte von dieser Vorgehensweise, die es ihr ermöglichte, im Wesentlichen das gleiche Geschäftsmodell mit unverändertem Management weiter zu betreiben. Und aus dem  Dodd-Frank-Gesetz zur Finanzmarktreform des  Jahres 2010 hätte man wesentlich mehr herausholen können, um die Macht der Großbanken und den Schaden, den sie anrichten können, zu begrenzen.

Vor kurzem, im Dezember 2014, hob die Administration einen zentralen Teil der Dodd-Frank-Reformen auf – ein Schritt, von dem die Citigroup direkt profitierte , weil er es dem Management der Bank ermöglichte, noch mehr Risiken einzugehen (jener Art, wie sie dem Finanzsystem in den Jahren 2007-2008 beinahe zum Verhängnis wurden). Lobbyisten der Finanzindustrie und republikanische Abgeordnete rüsten sich bereits zum Kampf für die Aufhebung weiterer Beschränkungen, die man Citigroup und anderen Großbanken auferlegte.

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