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Deutschlands gefährlicher Drang nach russischem Gas

BRATISLAVA – Unter den entsprechenden Umständen können wir alle zu leichtgläubigen Dummköpfen werden – was der Fall sein wird, wenn sich Europäische Union für das Projekt Nord Stream 2 entscheidet, das die Verdoppelung der Erdgas-Lieferkapazitäten von Russland über die Ostsee nach Deutschland verspricht. Die fünf europäischen Unternehmen, die (jeweils mit einem Anteil von 10%) an dem Projekt beteiligt sind, behaupten, ihre Partnerschaft mit der russischen Firma Gazprom (der die restlichen 50% gehören) sei lediglich eine Geschäftsbeziehung. Aber sie ist mehr als das – und sie ist gefährlich.

Bei der Ankündigung des ersten Nord-Stream-Pipelineabkommen vor zehn Jahren verglich der damalige polnische Außenminister Radek Sikorski den Deal dem Molotow-Ribbentrop-Pakt von 1939 (also der Nichtangriffsvereinbarung zwischen Hitlerdeutschland und der stalinistischen Sowjetunion). Als die EU den Vertrag unterschrieb, wurde Sikorski groteske Übertreibung vorgeworfen.

Heute, nach der russischen Annektierung der Krim und der anhaltenden Bedrohung der ukrainischen Souveränität, scheinen Sikorskis Worte nicht mehr so exotisch zu sein. In der Tat ist Gazprom heute sogar noch eindeutiger ein politisches Werkzeug (und eine Einnahmequelle) des Kreml. Die Gaslieferungen des Konzerns werden immer wieder dazu missbraucht, politischen Druck auszuüben, insbesondere dazu, um ehemalige Sowjetrepubliken wie die Ukraine auf Linie zu halten.

Das Argument für Nord Stream 2 ist, dass das Projekt die wachsende Nachfrage der EU nach Erdgas bedienen soll. Aber bereits heute ist die Kapazität der bestehenden Pipelines zwischen der EU und Russland doppelt so hoch wie benötigt. Laut Gazproms eigenen Daten hat Russland im Jahr 2015 etwas mehr als 100 Milliarden Kubikmeter (MKm) Erdgas nach Westeuropa exportiert – deutlich weniger als die Hälfte der bestehenden Kapazitäten.