NEW YORK: Die Welt sieht sich derzeit einer Reihe ernster Bedrohungen ausgesetzt, die von einem ausgrenzenden Nationalismus über die Konkurrenz zwischen den Großmächten bis hin zur wachsenden Ungleichheit reichen und die internationale Gemeinschaft daran hindern, bei der Lösung anderer komplexer Herausforderungen wie der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen und dem sich beschleunigenden Klimawandel zusammenzuarbeiten. Doch erfordern globale Krisen globale Lösungen, und in seinem mit Spannung erwarteten Bericht Our Common Agenda hat UN-Generalsekretär António Guterres eine neue Vision multilateraler Zusammenarbeit skizziert.
Our Common Agenda wurde in Reaktion auf die auf der 75. UN-Generalversammlung im letzten Jahr eingegangenen Verpflichtungen verfasst und ist ein Aufruf zu einer besseren und stärker inklusiven globalen Ordnungspolitik, so wie sie erforderlich ist, um einer umweltfreundlichere, gerechtere und sicherere Zukunft zu schaffen. Mit seiner für einen UN-Bericht ungewöhnlichen Länge, Substanz und Bandbreite enthält er eine Reihe vielversprechender Ideen für eine mutige, aber pragmatische Strategie des Wandels.
Einen besonderen Stellenwert nimmt in Guterres’ Empfehlungen die Beschleunigung der Umsetzung bestehender internationaler Abkommen ein, angefangen mit dem Pariser Klima-Abkommen von 2015 und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Neben diesen wichtigen Initiativen zum Schutz globaler Gemeingüter hat sich die Einrichtung eines neuen Forums zu deren Steuerung zu einer moralischen und praktischen Notwendigkeit entwickelt. An dieser Stelle beschreitet Guterres Neuland, indem er sich dafür ausspricht, dem praktisch nicht mehr existenten UN-Treuhandrat als neue Aufgabe die Aufsicht über die Regulierung der Meere, der Atmosphäre und des Weltraums zu übertragen. Darüber hinaus wäre dieses zu neuem Leben erweckte Gremium für die Verbesserung der Bereitstellung öffentlicher Güter und die Reaktion auf globale Bedrohungen zuständig.
Darüber hinaus unterstützt Guterres den Vorschlag des Club de Madrid eines Weltsozialgipfels im Jahr 2025, um die Ursachen der zunehmenden Armut zu untersuchen, Bilanz über die Entwicklungen zu ziehen, die zur Einkommensungleichheit beigetragen haben, und die für eine fairere Gesellschaft erforderlichen politischen Maßnahmen zu unterstützen. Die Diskussionen auf dem Gipfel sollten der vollständigen Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) Schwung verleihen und sicherstellen, dass die Wirtschaftsentwicklung nach COVID breitbasiert und umweltfreundlich verläuft.
Ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag zur Bekämpfung der Armut, der zunehmenden Ungleichheit und der sich verschärfenden Klimakrise wird die Einbindung der Zivilgesellschaft erfordern, und Guterres betont zu Recht deren Rolle beim Erreichen größerer internationaler Solidarität. Er verweist zudem auf die Notwendigkeit, den zunehmenden Beitrag der Bürger zum gemeinsamen Handeln im nationalen und internationalen Rahmen zu unterstützen. Es ist ermutigend, dass Our Common Agenda spezielle zivilgesellschaftliche Schwerpunkte innerhalb aller UN-Organisationen vorschlägt.
Doch ist mehr erforderlich. Zwei zivilgesellschaftliche Initiativen der jüngsten Zeit – „We The Peoples Call for Inclusive Global Governance“ und „Together First“ – haben sich für die Schaffung eines auf höherer Ebene angesiedelten UN-Sonderbeauftragten für die Zivilgesellschaft ausgesprochen, der direkt an Guterres berichtet. Eine derartige Position würde eine Harmonisierung, Berichterstattung auf höherer Ebene und einen verstärkten systemweiten Zugang für zivilgesellschaftliche Organisationen zu UN-Entscheidungen und -Programmen sicherstellen.
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Die Umsetzung von Guterres’ ehrgeiziger Agenda für einen stärker inklusiven, vernetzteren und effektiveren Multilateralismus erfordert eine orchestrierte Strategie. Ziel muss sein, das Vertrauen der Bürger in ihre gemeinsamen Institutionen wiederherzustellen und zu stärken, damit das globale System bei den wichtigen Problemen, vor denen die internationale Gemeinschaft steht, wirkungsvoller handeln kann. Guterres’ Initiative zur Einberufung eines Zukunftsgipfels zu Beginn der 78. Generalversammlung im September 2023 ist ein guter Start auf dem Weg zur Stärkung der globalen ordnungspolitischen Architektur.
Wir unterstützen die Forderung des Generalsekretärs, im Rahmen der Vorbereitungen für den Gipfel ein hochrangiges Beratungsgremium unter der Leitung ehemaliger Staats- oder Regierungschefs einzurichten. Ziel dieses Gremiums wäre es, die globalen öffentlichen Güter zu ermitteln, die am dringendsten ordnungspolitischer Verbesserungen bedürfen. Das Beratungsgremium würde zudem eine ausgewogene politische Perspektive zu den Vorbereitungen beisteuern.
Zugleich könnten die Beratungen im Vorfeld des Gipfels dazu beitragen, Guterres’ Vorschläge für eine Friedensagenda, einen globalen Digitalpakt, eine Erklärung in Bezug auf künftige Generationen und eine neuen Krisenplattform zum Zusammenrufen zentraler Akteure weltweit im Falle komplexer Krisen zu präzisieren. Alle diese Vorschläge – und auch die damit verbundenen weitreichenden von uns unterstützten Vorschläge für Innovationen im Bereich der globalen Ordnungspolitik – verdienen eine ernsthafte Berücksichtigung durch die UN-Mitgliedstaaten, und zusammen bilden sie die Grundlage für ein ehrgeiziges, in dem Gipfeltreffen 2023 kulminierendes zweijähriges Projekt unter Einbeziehung einer Vielzahl von Interessengruppen.
Wir drängen die weltweiten Regierungen, der Zukunftsvision des Generalsekretärs und der damit verbundenen Empfehlung von 50 früheren Ministern und leitenden UN-Vertretern für einen „speziellen zwischenstaatlichen Prozess“ zur „Stärkung und Reform der rechtlichen und institutionellen Maschinerie des UN-Systems“ ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Durch Mobilisierung einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure weltweit – darunter Politikern, Aktivisten, Wissenschaftlern und Geschäftsleuten – kann die internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass das auf der Generalversammlung des vergangenen Jahres verabschiedete Mandat zur gemeinsamen Gestaltung der „Zukunft, die wir wollen“ Realität wird.
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When comparing Ukraine’s situation in 2024 to Europe’s in 1941, Russia’s defeat seems entirely possible. But it will require the West, and the US in particular, to put aside domestic political squabbles and muster the political will to provide Ukraine with consistent and robust military and financial assistance.
compare Russia's full-scale invasion to World War II and see reason to hope – as long as aid keeps flowing.
Current debates about Israeli policy are rife with double standards, leading to absurd decisions like Germany’s recent cancellation of a pro-Palestinian gathering. By quashing legitimate speech and assembly, an Israel-aligned establishment risks inciting precisely the kind of anti-Semitism that it wants to prevent.
worries that the double standards applied on Israel’s behalf will lead to an anti-Semitic backlash.
NEW YORK: Die Welt sieht sich derzeit einer Reihe ernster Bedrohungen ausgesetzt, die von einem ausgrenzenden Nationalismus über die Konkurrenz zwischen den Großmächten bis hin zur wachsenden Ungleichheit reichen und die internationale Gemeinschaft daran hindern, bei der Lösung anderer komplexer Herausforderungen wie der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen und dem sich beschleunigenden Klimawandel zusammenzuarbeiten. Doch erfordern globale Krisen globale Lösungen, und in seinem mit Spannung erwarteten Bericht Our Common Agenda hat UN-Generalsekretär António Guterres eine neue Vision multilateraler Zusammenarbeit skizziert.
Our Common Agenda wurde in Reaktion auf die auf der 75. UN-Generalversammlung im letzten Jahr eingegangenen Verpflichtungen verfasst und ist ein Aufruf zu einer besseren und stärker inklusiven globalen Ordnungspolitik, so wie sie erforderlich ist, um einer umweltfreundlichere, gerechtere und sicherere Zukunft zu schaffen. Mit seiner für einen UN-Bericht ungewöhnlichen Länge, Substanz und Bandbreite enthält er eine Reihe vielversprechender Ideen für eine mutige, aber pragmatische Strategie des Wandels.
Einen besonderen Stellenwert nimmt in Guterres’ Empfehlungen die Beschleunigung der Umsetzung bestehender internationaler Abkommen ein, angefangen mit dem Pariser Klima-Abkommen von 2015 und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Neben diesen wichtigen Initiativen zum Schutz globaler Gemeingüter hat sich die Einrichtung eines neuen Forums zu deren Steuerung zu einer moralischen und praktischen Notwendigkeit entwickelt. An dieser Stelle beschreitet Guterres Neuland, indem er sich dafür ausspricht, dem praktisch nicht mehr existenten UN-Treuhandrat als neue Aufgabe die Aufsicht über die Regulierung der Meere, der Atmosphäre und des Weltraums zu übertragen. Darüber hinaus wäre dieses zu neuem Leben erweckte Gremium für die Verbesserung der Bereitstellung öffentlicher Güter und die Reaktion auf globale Bedrohungen zuständig.
Darüber hinaus unterstützt Guterres den Vorschlag des Club de Madrid eines Weltsozialgipfels im Jahr 2025, um die Ursachen der zunehmenden Armut zu untersuchen, Bilanz über die Entwicklungen zu ziehen, die zur Einkommensungleichheit beigetragen haben, und die für eine fairere Gesellschaft erforderlichen politischen Maßnahmen zu unterstützen. Die Diskussionen auf dem Gipfel sollten der vollständigen Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) Schwung verleihen und sicherstellen, dass die Wirtschaftsentwicklung nach COVID breitbasiert und umweltfreundlich verläuft.
Ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag zur Bekämpfung der Armut, der zunehmenden Ungleichheit und der sich verschärfenden Klimakrise wird die Einbindung der Zivilgesellschaft erfordern, und Guterres betont zu Recht deren Rolle beim Erreichen größerer internationaler Solidarität. Er verweist zudem auf die Notwendigkeit, den zunehmenden Beitrag der Bürger zum gemeinsamen Handeln im nationalen und internationalen Rahmen zu unterstützen. Es ist ermutigend, dass Our Common Agenda spezielle zivilgesellschaftliche Schwerpunkte innerhalb aller UN-Organisationen vorschlägt.
Doch ist mehr erforderlich. Zwei zivilgesellschaftliche Initiativen der jüngsten Zeit – „We The Peoples Call for Inclusive Global Governance“ und „Together First“ – haben sich für die Schaffung eines auf höherer Ebene angesiedelten UN-Sonderbeauftragten für die Zivilgesellschaft ausgesprochen, der direkt an Guterres berichtet. Eine derartige Position würde eine Harmonisierung, Berichterstattung auf höherer Ebene und einen verstärkten systemweiten Zugang für zivilgesellschaftliche Organisationen zu UN-Entscheidungen und -Programmen sicherstellen.
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Wir unterstützen die Forderung des Generalsekretärs, im Rahmen der Vorbereitungen für den Gipfel ein hochrangiges Beratungsgremium unter der Leitung ehemaliger Staats- oder Regierungschefs einzurichten. Ziel dieses Gremiums wäre es, die globalen öffentlichen Güter zu ermitteln, die am dringendsten ordnungspolitischer Verbesserungen bedürfen. Das Beratungsgremium würde zudem eine ausgewogene politische Perspektive zu den Vorbereitungen beisteuern.
Zugleich könnten die Beratungen im Vorfeld des Gipfels dazu beitragen, Guterres’ Vorschläge für eine Friedensagenda, einen globalen Digitalpakt, eine Erklärung in Bezug auf künftige Generationen und eine neuen Krisenplattform zum Zusammenrufen zentraler Akteure weltweit im Falle komplexer Krisen zu präzisieren. Alle diese Vorschläge – und auch die damit verbundenen weitreichenden von uns unterstützten Vorschläge für Innovationen im Bereich der globalen Ordnungspolitik – verdienen eine ernsthafte Berücksichtigung durch die UN-Mitgliedstaaten, und zusammen bilden sie die Grundlage für ein ehrgeiziges, in dem Gipfeltreffen 2023 kulminierendes zweijähriges Projekt unter Einbeziehung einer Vielzahl von Interessengruppen.
Wir drängen die weltweiten Regierungen, der Zukunftsvision des Generalsekretärs und der damit verbundenen Empfehlung von 50 früheren Ministern und leitenden UN-Vertretern für einen „speziellen zwischenstaatlichen Prozess“ zur „Stärkung und Reform der rechtlichen und institutionellen Maschinerie des UN-Systems“ ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Durch Mobilisierung einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure weltweit – darunter Politikern, Aktivisten, Wissenschaftlern und Geschäftsleuten – kann die internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass das auf der Generalversammlung des vergangenen Jahres verabschiedete Mandat zur gemeinsamen Gestaltung der „Zukunft, die wir wollen“ Realität wird.
Aus dem Englischen von Jan Doolan