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Die neuen Sicherheitsgesetze rufen Unsicherheit in Hongkong hervor

Keine Nachricht ist im Falle Hongkongs nicht unbedingt eine gute Nachricht. Vor der Wiedervereinigung der Stadt mit China haben viele erwartet, die ehemalige britische Kolonie würde Schlagzeilen machen, weil Peking sie allmählich ihrer Freiheiten berauben würde. Stattdessen verschwand die Stadt nach 1997 vom Nachrichten-Radarschirm der Welt. Jetzt sind seit der Übergabe fünf Jahre vergangen, und gegen alle Erwartungen hat Hongkong seine Rechte behalten.

Aber das könnte sich ändern. Als Hongkongs Statthalter Tung Che-hwa im letzten Jahr seine zweite Amtszeit antrat, versprach er neue Sicherheitsgesetze und prompt flackerten einige leuchtende Punkte der Besorgnis auf dem Nachrichten-Radarschirm auf. Die Gesetzgebung soll mit Artikel 23 des Grundgesetzes übereinstimmen, der Mini-Verfassung Hongkongs, nach welcher die Regierung Gesetze gegen Verrat, Aufwiegelung, Subversion und Diebstahl von Staatsgeheimnissen erlassen muss.

Der Artikel 23 ist seit der Rückgabe Hongkongs an China ein heikles Thema, denn seine Aufnahme in das Grundgesetz war eine Folge der starken Unterstützung der Demokratisierungsbewegung von 1989 in Peking durch die Bevölkerung von Hongkong. Zur Aufrechterhaltung der politischen Stabilität haben die Regierungen von China und Hongkong das Thema während der ersten Amtszeit von Tung erst einmal aufgeschoben. Nach seiner Wiederwahl jedoch entschieden sie abrupt, man habe jetzt lange genug gewartet und müsse nun die Sicherheitsgesetze des Artikel 23 im ersten Halbjahr 2003 verabschieden.

Die neuen Gesetze, ungenau formuliert und unnötig weit gefasst, haben überall die Furcht ausgelöst, Artikel 23 würde zu einer Einschränkung der Grundrechte führen. Rechtsanwalte warnen vor einer Bedrohung der individuellen Freiheiten und rechtmäßigen Prozesse. Journalisten argumentieren, die Verteidigung des öffentlichen Interesses erfordere manchmal die Preisgabe von Staatsgeheimnissen. Lehrer fürchten, ein Verbot des Besitzes von aufwieglerischem Material könne die akademischen Freiheiten einschränken. Religiöse und soziopolitische Vereinigungen befürchten, ihre internationalen Verbindungen könnten wegbrechen und ihre Existenz bedroht werden, wenn ihre ausländischen Partner in Kontinental-China zu subversiven Elementen erklärt würden.