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Ein neues Modell der Entwicklungsfinanzierung

WASHINGTON, DC – Chinas Erfolg bei der Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank gilt weithin als ein diplomatisches Fiasko für die USA. Nachdem die Regierung von Präsident Barack Obama alle Verbündeten der USA aufgefordert hatte, sich nicht an der AIIB zu beteiligen, musste sie zusehen, wie eine Vielzahl westeuropäischer Länder – angeführt von Großbritannien und gefolgt von Australien und Südkorea – genau dies tat.

Schlimmer noch: Die Regierung Obama fand sich in einer Position wieder, in der sie versuchte, Chinas Bemühungen zur Schaffung eines regionalen Finanzinstituts zu blockieren, nachdem die USA selbst es nicht geschafft hatten, China und anderen bedeutenden Schwellenländern wie versprochen größeren Einfluss bei der Leitung des Internationalen Währungsfonds zu verschaffen. Die US-Regierung hatte die europäischen Länder gedrängt, eine verringerte Vertretung im IWF-Gouverneursrat zu akzeptieren und Chinas Stimmanteil von 3,65% auf 6,07% zu erhöhen – und sich dann selbst als unfähig erwiesen, die Unterstützung des US-Kongresses zu gewinnen. Einmal mehr war Obama durch die politische Paralyse im eigenen Land außenpolitisch ausgebremst worden.

Aus geopolitischer Sicht ist Chinas AIIB-Initiative ein kühner und erfolgreicher Zug bei etwas, das Ely Ratner, Senior Fellow am Center for a New American Security, als „institutionellen Wettstreit um die globale Führung“ beschreibt, „der nun offiziell begonnen hat“. China wird die Hälfte der Stimmrechte in der AIIB kontrollieren, die zunächst mit einer Milliarde Dollar an Kapital ausgestattet wurde. Sofern es die westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs nicht schaffen, die Regeln und Institutionen, auf denen die internationale Nachkriegsordnung ruhte, zu aktualisieren, werden sie sich in einer Welt konkurrierender Regionalordnungen und sogar widerstreitender multilateraler Institutionen wiederfinden.

Aus Sicht kapitalschwacher Entwicklungsländer sind konkurrierende Banken vermutlich etwas Gutes. Die Regierungen der Entwicklungsländer werden nur allzu gern auch ohne die ihnen von der Weltbank und den bestehenden regionalen Entwicklungsbanken regelhaft auferlegten lästigen Begleitbedingungen Kredite aufnehmen. Auch wird Ostasien jetzt einen größeren Anteil jener rund acht Billionen Dollar bekommen, die die Region nach Schätzung der Asiatischen Entwicklungsbank braucht, um über 2020 hinaus weiter zu wachsen.