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Deutschlands Kotau vor China

STANFORD – Grüne und Freie Demokraten, die Königsmacher der künftigen deutschen Drei-Parteien-Regierung sprechen sich dafür aus, China für seine Menschenrechtsverstöße in Xinjiang und das brutale Vorgehen in Hongkong stärker zur Rechenschaft zu ziehen. Trotzdem wird sich die regimefreundliche Chinapolitik des Landes sehr wahrscheinlich auch dann nicht ändern, wenn der sozialdemokratische Kanzlerkandidaten Olaf Scholz die scheidende Kanzlerin Angela Merkel beerbt hat.

Deutschland ist schlicht zu abhängig von Exporten nach China, um die verheerende Menschenrechtslage des Landes ernsthaft anzuprangern. Eines von drei deutschen Autos wird in China gekauft. 2019 setzte Volkswagen fast 40 % aller Fahrzeuge und Mercedes-Benz rund 700.000 PKW in dem Land um. Selbst in ihrer eigenen CDU kritisieren viele, Merkel habe zu wenig getan, um zu verhindern, dass deutsche Exporte, Arbeitsplätze und Einkommen so sehr von China abhängen.

Ein altes Sprichwort sagt: schuldest du der Bank eine Million, gehörst du der Bank, schuldest du ihr eine Milliarde, gehört sie dir. Analog könnte man sagen, die deutsche Außenpolitik „gehöre“ China, weil die deutsche Wirtschaft so exportabhängig ist. Deutschland exportiert, und alle, die vom chinesischen Regime verfolgt werden, müssen dafür zahlen.

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