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Innovationen in der Entwicklungsfinanzierung

ROM – Vor über vier Jahrzehnten versprachen die reichsten Länder der Welt, mindestens 0,7% ihres BIP der offiziellen Entwicklungshilfe (OEH) zukommen zu lassen. Allerdings wurde dieses Ziel nur von weniger als einem halben Dutzend Ländern erreicht. Tatsächlich waren die Ausgaben für OEH weder stabil noch verlässlich oder den Bedürfnissen entsprechend, und Zweifel über ihre Effektivität bleiben weiter bestehen.

Nach dem Kalten Krieg ging die OEH deutlich zurück und betrug zwischen 1997 und 2001 nur noch 0,22% des Gesamt-BIP der entwickelten Länder. In Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 und der Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey (Mexiko) im Jahr darauf stiegen sie wieder an. Im Zuge der strikten Sparmaßnahmen der Industriestaaten nach der weltweiten Wirtschaftskrise sank die OEH dann in den Jahren 2010-2011 wieder auf 0,31% des BIP.

Aber seit der Monterrey-Konferenz wurde großer, zusätzlicher Finanzierungsbedarf in der Entwicklungshilfe ausgemacht, darunter “Hilfe für Handel”-Programme sowie die Finanzierung zur Abmilderung des Klimawandels und entsprechender Anpassungsmaßnahmen. Und obwohl die Führungsgruppe für innovative Entwicklungsfinanzierung – der 63 Regierungen sowie internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen angehören – im letzten Jahrzehnt zu deutlichen Fortschritten beigetragen hat, bleibt die Definition innovativer Entwicklungsfinanzierung weiterhin umstritten. In der Tat wird kritisiert, dass die internationalen Steuern, beispielsweise auf Kohlenstoffemissionen, die die Führungsgruppe als potenzielle Finanzierungsquelle genannt hat, die nationale Souveränität verletzen.

Darüber hinaus wird durch die Finanzierungsquellen nicht vorgegeben, wie die Mittel verteilt werden, ganz zu schweigen von ihrer letztlichen Verwendung. Obwohl beispielsweise die sogenannte Tobin-Steuer (eine kleine Abgabe auf Finanztransaktionen) ursprünglich für die Entwicklungshilfe gedacht war, wurde eine Version von ihr kürzlich in Europa eingeführt, um die nationalen Haushaltseinnahmen zu stärken.