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Die Erneuerung der europäischen Mitte?

PRINCETON – Die britische Premierministerin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. May ist erst nach der Brexit-Abstimmung in letzten Jahr unerwartet an die Macht gekommen, nachdem ihr Vorgänger David Cameron zurückgetreten war. Macron hat sogar noch weniger Erfahrung: Vor seiner Präsidentschaft, die er im letzten Monat antrat, war er noch nie ein politisches Amt gewählt worden. Merkel hingegen ist schon seit 2005 Kanzlerin (und seit 1991 Parlamentsmitglied). Damit ist sie die am längsten amtierende Regierungschefin Europas.

Aber die drei haben auch vieles gemeinsam: Innenpolitisch sind sie alle in einer relativ starken Position. Von May und Merkel wird erwartet, dass sie in ihren jeweiligen Ländern die nächsten Wahlen gewinnen (nächste Woche in Großbritannien und im September in Deutschland). Und Macrons Wahlsieg in Frankreich war ziemlich eindeutig. Wichtiger noch ist, dass sie alle eine neue Politik verfolgen, um die Lücke zu füllen, die dadurch entstanden ist, dass die traditionellen Parteien immer weniger Einfluss haben.

Das neue politische Paradigma ist durch eine Art gemäßigten Populismus geprägt, der Globalisierungfreundlichkeit mit einer gesunden Dosis sozialer Absicherung und einem kräftigen Schuss Patriotismus verbindet. Diese neue Politik ist auch sehr personenbezogen. May ist bei den britischen Wahlen eindeutig die Hauptattraktion. Ihre Konservative Partei ist in sich gespalten und hält sich deutlich zurück. Auch Merkels Christlich-Demokratische Union ist im Umbruch. Die Kanzlerin ist dort eindeutig die Zentralfigur, da es keine vergleichbaren Führungspersönlichkeiten gibt. Und Macron hat sogar seine eigene Partei gegründet.

Diese besondere politische Revolution wurde in der bisherigen politischen Berichterstattung weitgehend ignoriert. Diese hatte meist die Schwäche der traditionellen Parteien zum Thema, insbesondere diejenige der gemäßigten Linken. Solche politischen Auflösungserscheinungen wurden als grundlegende Bedrohung der Demokratie fehlinterpretiert. Noch verstärkt wurde dieser Eindruck dadurch, dass der rechte und illiberale Populismus in fast allen Industriestaaten im letzten Jahr einen eindrucksvollen Aufstieg erlebte.

Aber dieser rechtsgerichtete Populismus könnte seinen Höhepunkt bereits überschritten haben. Er hat sich als weniger ansteckend und weniger leicht internationalisierbar erwiesen, als viele erwartet hatten. Die Erklärung dafür liegt vermutlich in den Vereinigten Staaten und der dortigen Wahl von Donald Trump zum Präsidenten – eine Erfahrung, auf die die meisten Europäer wohl lieber verzichten wollen.

In der Tat haben Trumps Freunde unter den europäischen Nationalisten, Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich, deutlich weniger Wählerstimmen bekommen als in den Umfragen vorhergesagt. Dies lässt darauf schließen, dass die Europäer zwar eines bestimmten politischen Verhaltens überdrüssig sind, aber trotzdem nicht so sehr zu extremen Positionen neigen.

In der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts hat sich in den meisten Industrieländern ein stabiles Muster entwickelt, innerhalb dessen die Macht immer wieder zwischen den gemäßigten rechten und linken Parteien wechselte. Diese Parteien schienen oft bittere Rivalen zu sein, aber sie waren sich darin ähnlich, dass sie sich nicht an die Extremisten wandten, sondern um die politische Mitte kämpften. Ihre Steuerpolitik beispielsweise war von einer gewissen Umverteilung geprägt, aber keineswegs radikal.

In den 1990ern allerdings kam diese Dynamik dadurch unter Druck, dass der Einfluss der Globalisierung zunahm und die Wähler Angst hatten, ihre Arbeitsplätze an Einwanderer zu verlieren. Um die Probleme der stärkeren wirtschaftlichen Öffnung in den Griff zu kriegen, reagierten die gemäßigten linken Parteien auf die Globalisierung, indem sie die Sozialpolitik liberalisierten.

Aber diese modernisierte Form der Sozialdemokratie – die in Großbritannien „New Labour“ genannt wurde – hatte den traditionellen Stammwählern der Mitte-Links-Parteien wenig zu bieten. Diese begannen, ebenso wie viele Mitte-Rechts-Wähler, nach Alternativen zu suchen. Aber wie heute zunehmend klar wird, waren sie nicht unbedingt auf der Suche nach radikalen Umbrüchen. Immerhin haben sich viele von ihnen jetzt einer neuen Version moderater Politik zugewandt.

Die Ursprünge der neuen gemäßigten politischen Mitte gehen bereits auf die Zeit vor der Hyperglobalisierung zurück. Tatsächlich stehen die politischen Reformen von May, Merkel und Macron in ihren Ländern fest auf dem Boden ihrer jeweiligen nationalen Traditionen.

Mays konservative Ablehnung des extremen wirtschaftlichen Liberalismus, der von ihrer Partei als „ungehinderte freie Märkte“ and „selbstsüchtiger Individualismus“ beschrieben wird, beruht auf dem traditionellen britischen Paternalismus. Mays Versprechen, das Gesundheitssystem zu verbessern, übermäßige Managergehälter zu kürzen und mehr Sozialwohnungen bereitzustellen (die dann von den Mietern gekauft werden können), wirken auf beruhigende Weise vertraut und geradezu altmodisch (insbesondere in Verbindung mit ihrem Vorschlag, das Parlament darüber abstimmen zu lassen, ob das fast zwei Jahrzehnte alte Verbot der Fuchsjagd wieder aufgehoben werden soll).

Macron spiegelt eine andere Tradition wider, die tief in der nationalen Psyche Frankreichs verwurzelt ist, aber unter den letzten Präsidenten weitgehend verlorengegangen war. Er baut auf der traditionellen Rolle Frankreichs als modernes und dynamisches Land mit hochwertigen technischen Ausbildungsstätten und prestigeträchtigen Infrastrukturprojekten auf. Dabei folgt er unter allen Ex-Präsidenten am ehesten der Linie von Valéry Giscard d’Estaing, der damals ebenfalls versucht hat, sich nicht als Gaullist zu präsentieren, sondern als Modernisierer, und dabei so weit gegangen ist, sogar die Nationalhymne zu reformieren.

Auch Merkel ist traditionell, aber auf eine typisch deutsche Art: Mit Ideologie kann sie nichts anfangen, sie bevorzugt pragmatisches Handeln. Dabei ähnelt sie dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt, der damals Giscards Amtskollege war. Auch Schmidt hat damals mit seiner Parteilinie gebrochen und die Betonung auf Management und Kompetenz gelegt.

Tatsächlich besteht ein entscheidendes Element der neuen europäischen Politik im Versprechen individueller Kompetenz. May beispielsweise wird als die einzige Person dargestellt, der bei den Brexit-Verhandlungen vertraut werden kann. Macron ist auf einzigartige Weise für die Zusammenarbeit mit Deutschland und der Europäischen Union qualifiziert. Und Merkel ist eine absolut solide und vertrauenswürdige Person.

Aber die Probleme, vor denen May, Macron und Merkel stehen, sind selbst für die kompetentesten Politiker eine große Herausforderung. Großbritannien muss die Brexit-Verhandlungen führen, und Frankreich und Deutschland stehen weiterhin vor schwierigen Reformen der Eurozone und der EU. Zwar verlässt mit dem Brexit ein Land die EU, das verstärkter Integration immer kritisch gegenüber stand, und dies könnte die französisch-deutsche Zusammenarbeit durchaus intensivieren. Allerdings wird der Abschied Großbritanniens nicht dazu beitragen, die vielen großen Hindernisse zu beseitigen, vor denen die Europäer stehen.

Die Wahrheit ist, dass die neue Politik der drei großen europäischen Länder immer noch extrem gefährdet ist. Ihr mangelt es an institutioneller Unterstützung durch die großen Parteien, was an der Betonung heroischer Führungspersönlichkeiten liegt. Und da die Probleme komplex und die Erwartungen hoch sind, ist es durchaus denkbar, dass diese Persönlichkeiten scheitern. So könnte die politische Mitte Europas, die im Moment noch auf einer Welle des Vertrauens reitet, plötzlich unsanft an Land gespült werden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff