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Die alten Probleme des neuen Europas

Die Ausschreitungen in Budapest, ausgelöst durch den Medien zugespielte Tonbänder, auf denen Premierminister Ferenc Gyurcsany offen zugibt, dass seine Regierung über ein Jahr lang hinsichtlich der verheerenden Finanzlage des Landes gelogen hatte, sind lediglich der jüngste Beweis dafür, dass in ganz Osteuropa einiges ernsthaft schief läuft.

Im letzten Juni wählten die Slowaken die Regierung ab, die das Land aus der internationalen Isolierung und wirtschaftlichen Misere führte, an der es unter dem autokratischen Regime Vladimir Meciars gelitten hatte. Mikulas Dzurinda, dessen Reformen dem Land Wachstum und wirtschaftliche Stabilität brachten, wurde von Robert Fico abgelöst, einem Linkspolitiker, der, nachdem er mit Meciar und einer neofaschistischen Partei ein Bündnis geschmiedet hat, auch noch einen besorgniserregend populistischen Ton anschlägt.

Im selben Monat hat Ungarn Gyurcsany wiedergewählt, der ein angeblich reformorientiertes Programm verfolgt hatte, jedoch auch für eine enorme Anhäufung der Staatsschulden verantwortlich war. Frühere Pläne, den Euro rasch einzuführen, wurden nun beiseite gelegt, wobei das geplante Einführungsdatum auf 2011 oder 2012 verschoben wurde. Doch selbst dabei könnte es sich um Wunschdenken handeln. Unterdessen machen sich die Finanzmärkte Sorgen über das Haushaltsdefizit des Landes und sprechen von einer ernsten Krise.

In der Zwischenzeit haben es die Tschechen geschafft, ein Parlament mit einer perfekten Pattsituation zu wählen. Premierminister Mirek Topolanek ist ein Befürworter der dringend benötigten Reformen, ihm fehlt jedoch die Mehrheit im Parlament und er dringt auf Neuwahlen in der ersten Hälfte 2007. Ohne jedes Mittel, um gegen die hohen Haushaltsausgaben im Wahljahr anzukämpfen, waren auch die Tschechen gezwungen, ihr Zieldatum 2010 für die Euroeinführung aufzugeben.