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Ein „New Deal“ zur Rettung Europas

LONDON – „Was es kostet, ist mir egal. Wir haben unser Land zurückerobert!“ Dies ist die stolze Botschaft, die seit dem Brexit-Referendum des letzten Juni in ganz Großbritannien zu hören ist. Und auf dem gesamten Kontinent wird genau dies gefordert. Bis vor kurzem wurde jeder Vorschlag, Europa zu „retten“, wohlwollend aufgenommen, wenn auch mit einer gewissen Skepsis darüber, ob er wirklich funktionieren kann. Heute ist man eher skeptisch, ob Europa es überhaupt wert ist, gerettet zu werden.

Hinter dem Rückzug der europäischen Idee stehen die gemeinsamen Kräfte einer Leugnung, eines Aufstands und einer Täuschung. Die Leugnung des EU-Establishments, dass die wirtschaftliche Architektur der Union nie dazu in der Lage war, die Bankenkrise von 2008 zu bewältigen, hat zu deflationären Kräften geführt, die die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts untergraben. Die vorhersehbare Reaktion auf die Deflation war der Aufstand europafeindlicher Parteien auf dem gesamten Kontinent. Und am beunruhigendsten ist, dass das Establishment der Täuschung unterliegt, die nationalistische Flut könne durch eine „Föderation-Light“ besiegt werden.

Dies funktioniert nicht. Nach der Eurokrise zittern die Europäer bei dem Gedanken, der EU mehr Macht über ihr Leben und über ihre Gemeinschaften zu geben. Eine politische Union mit kleinem gemeinsamen Budget und einer halbherzigen Vergemeinschaftung von Gewinnen, Verlusten und Schulden wäre 1999 sinnvoll gewesen, als die gemeinsame Währung geboren wurde. Aber heute, unter dem Gewicht massiver Bankverluste und Altschulden aufgrund der fehlerhaften Architektur der Eurozone, reicht eine „Föderation-Light“ (wie sie von Emmanuel Macron, einem der Favoriten bei der französischen Präsidentschaftswahl, vorgeschlagen wurde), nicht aus und kommt zu spät. Sie würde zu einer dauerhaften Union der Sparmaßnahmen führen, die der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seit Jahren anstrebt. Einen größeren Gefallen könnte man der heutigen „nationalistischen Internationalen“ gar nicht tun.

Alles läuft darauf hinaus, dass sich die Progressiven eine einfache Frage stellen müssen: Warum stirbt die europäische Idee? Die Antworten darauf sind klar: unfreiwillige Arbeitslosigkeit und unfreiwillige Migration innerhalb der EU.