posner16_SAUL LOEBPOOLAFP via Getty Images_lina khan SAUL LOEB/POOL/AFP via Getty Images

Bidens Kartellrechtsrevolutionäre

CHICAGO – Angesichts der Ernennung der prominenten Antimonopolaktivistin Lina Khan zur neuen Vorsitzenden der Federal Trade Commission ist dies ein guter Zeitpunkt, zu überlegen, welchen Einfluss die sogenannten Neo-Brandeisianer auf das US-Kartellrecht haben werden. Khan ist ein führender Kopf dieser Bewegung, und ein weiterer prominenter Exponent, Tim Wu, sitzt inzwischen in Präsident Joe Bidens nationalem Wirtschaftsrat. Die nach einem ehemaligen Richter am US Supreme Court, Louis Brandeis, benannten Neo-Brandeisianer argumentieren, dass das Kartellrecht und seine Durchsetzung zu schwach und ineffektiv seien, und sind offener für eine Aufspaltung von Monopolen als traditionelle Kartellrechtsexperten.

Schon bevor die Neo-Brandeisianer in den USA Prominenz erlangten, gab es dort einen wachsenden Konsens, dass Gerichte und Regulierungsbehörden das Kartellrecht nicht so strikt durchsetzen, wie sie das sollten. Eine lange Phase einer laxen Durchsetzung hat zu von stärkerer Konzentration geprägten Märkten, höheren Verbraucherpreisen und steil gestiegenen Unternehmensgewinnen geführt. Eine Teillösung besteht darin, den Regulierungsbehörden mehr Ressourcen zu verschaffen und die Standards, sie bei der Genehmigung von Unternehmensfusionen anlegen, zu verschärfen. Ein von der Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota eingebrachter Gesetzentwurf sieht genau das vor.

Doch über die Unterstützung für diese simplen Maßnahmen hinaus löst sich der Konsens unter Kartellrechtlern auf. Die Debatte entwickelt sich zu einer zwischen zentristischen und gemäßigt linken Technokraten, die mehr Ressourcen zur Durchsetzung und höhere Standards für Fusionen für ausreichend halten, und den Neo-Brandeisianern, die sehr viel mehr anstreben. (Die politische Rechte scheint sich herauszuhalten und beschwert sich lediglich, die großen Technologiekonzerne (Big Tech) würden die Republikaner diskriminieren.)

We hope you're enjoying Project Syndicate.

To continue reading, subscribe now.

Subscribe

or

Register for FREE to access two premium articles per month.

Register

https://prosyn.org/ifBeJF5de