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Netanjahus Entscheidung

Ramallah: Je näher das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rückt, desto stärker konzentriert sich die Diskussion darauf, ob der neu gewählte israelische Regierungschef endlich seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung erklären wird oder nicht. Dies ist der falsche Ansatz. Die Israelis sollten nicht über den Status des palästinensischen Staatsgebildes entscheiden, ebenso wenig, wie die Palästinenser in dem Gebilde mitbestimmen sollten, das die Israelis ihren eigenen Staat nennen.

Die einzige Frage, die Obama Netanjahu stellen sollte, lautet: „Wann wird sich Israel aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen?“ Es darf nicht zugelassen werden, dass Vernebelungsversuche – sei es Gerede über einen „Wirtschaftsfrieden“ oder ein Beharren darauf, dass die Araber den jüdischen Charakter des Staates Israel anerkennen – das Ziel der Beendigung dieser inakzeptablen Besetzung verhindern.

Während des ersten Treffens Obamas mit dem Führer eines Nah-Ost-Landes wurde ein einfacher und mutiger arabischer Plan skizziert: Der von den arabischen Staats- und Regierungschefs bevollmächtigte jordanische König Abdullah II. legte offiziell den von der Arabischen Liga und der Organisation Islamischer Staaten konzipierten Plan vor. Trotz der israelischen Kriege gegen den Libanon und Gaza boten die Araber die Aufnahme normaler Beziehungen zu Israel an, sobald dieses die seit 1967 besetzten Gebiete räumt.

Der Plan verlangt außerdem eine „faire“ und „einvernehmliche“ Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems. Die Tatsache, dass Israelis und Palästinenser sich auf eine Lösung der Flüchtlingsfrage einigen müssen, nimmt ungerechtfertigten israelischen Befürchtungen über die vom palästinensischen Rückkehrrecht ausgehende demografische Bedrohung die Spitze. Im vergangenen Sommer, als ihm ein Poster mit 57 Flaggen gezeigt wurde – die die arabischen und islamischen Staaten repräsentieren, die ihre Beziehungen zu Israel normalisieren würden – erklärte der damalige Kandidat Obama dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, die Israelis wären „verrückt“, wenn sie den Plan ablehnten.