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Eine Rosine in der israelischen Sonne

WASHINGTON, DC – Nach jahrzehntelangen Bemühungen zur Verringerung der  Zahl der Todesopfer durch Trunkenheit am Steuer lautet in den USA  die Devise: „Freunde lassen ihre Freunde nicht betrunken Auto fahren.“ Nach den Wahlen in Israel in der vergangenen Woche sollten die Freunde dieses Landes auf der ganzen Welt einen ähnlichen Slogan bemühen: „Freunde lassen ihre Freunde nicht blind regieren.“

Israels Blindheit ist selbstverschuldet. Der Regierung gelingt es nicht, den Konflikt mit den Palästinensern zu israelischen Bedingungen lösen, weswegen man beschloss, so zu tun, als ob es die ganze Problematik nicht gäbe. Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Anfang dieses Monats vor den amerikanischen Kongress trat, erwähnte er in seiner 39 Minuten dauernden Rede über die existentielle Bedrohung Israels durch den Iran das palästinensische Volk mit keinem Wort. Während seines Wahlkampfs in Israel allerdings sprach er nur über die gegenwärtige Bedrohung der israelischen Sicherheit durch einige Palästinenser, jedoch nie über die Chancen, die andere Palästinenser für den Frieden in Zukunft zu bieten haben.

Die Wähler in Israel entschieden sich für eine Politik der Angst und gegen eine Politik der Möglichkeiten. Die Wahl zwischen Rechts oder Mitte-Links war eine klassische Entscheidung zwischen Kanonen und Butter, zwischen Sicherheit und Wohlstand.

Die Zionistische Union, Hauptkontrahentin der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu konzentrierte sich überwiegend auf innenpolitische Fragen wie Wohnen, die hohen Lebenshaltungskosten und die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit. Netanjahu hob die Bedrohung Israels durch den Iran, den Islamischen Staat und die Hamas hervor. Am Wahltag fügte er der Panikmache auch noch eine rassistische Note hinzu, als er warnte, dass „die arabischen Wähler in Scharen zu den Urnen strömen.“