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Weder öffentlich noch privat

Mit der Müllabfuhr hat alles angefangen. In den Achtziger Jahren haben Gemeinden allerorts festgestellt, dass sie diese Dienstleistung gewährleisten können, ohne sie tatsächlich selbst zur Verfügung zu stellen. Private Unternehmen entsorgten den Hausmüll zuverlässiger und effizienter als es die öffentlichen Versorgungsdienste vorher getan hatten.

Plötzlich gab es keine Verzögerungen, keine Streiks, keine schlechten Manieren mehr. Seitdem wurde dieses Prinzip auf viele Dienstleistungen angewendet: Politessen und Flughafensicherheitsdienste, danach bei Bahnlinien und Flugkontrollsystemen, Krankenhäuser und sogar Gefängnisse wurden durch so genannte öffentlich-private-Partnerschaften verwaltet, oder "PPPs" (Public-Private-Partnerships) wie wir sie in Großbritannien nennen.

Das Prinzip ist einfach. Der Staat garantiert gewisse Dienstleistungen, die jedoch von privaten Unternehmern zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Art und Weise bekommen die Bürger was sie benötigen, allerdings effizienter und zudem billiger. Ursprünglich war dies ein Projekt der Mitte-Rechts-Parteien; es war Teil der Privatisierungsflut, die während der Reagan-Thatcher-Ära durch die Vereinigten Staaten und Europa rollte. Seither hat die politische Linke dieses Prinzip übernommen und ihm seine eigene Theorie hinzugefügt.

Großbritanniens aufmerksamer Schatzkanzler Gordon Brown betrachtet PPP als Teil einer totalen Veränderung der Denkweise der Labour-Partei. Seit einem Jahrhundert (so Brown) hat die Linke gegen private Privilegien gekämpft, indem sie den Staat stärkte. Jetzt bringt der Staat seine eigenen unabdingbaren privilegierten Interessen ins Spiel, was nur durch eine neue Kombination von öffentlicher Gewährleistungspflicht und privater Versorgungsleistung durchbrochen werden kann.