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Die Rettung der NATO vor Trump

MADRID – Vor 69 Jahren versammelten sich in Washington, D.C. die Außenminister von zwölf nordamerikanischen und westeuropäischen Ländern zur Unterzeichnung des Nordatlantikpaktes, in dem sie ihre Entschlossenheit erklärten, „ihre Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigung und um die Erhaltung von Frieden und Sicherheit zu vereinigen.“ Die aus dem Vertrag hervorgegangene Organisation – die NATO – hat die längste Phase nachhaltigen Friedens und Wohlstands in der modernen Geschichte des Westens untermauert. Und doch werden am 11. Juli die 29 NATO-Mitglieder zum vermutlich angespanntesten Gipfel in der Geschichte der Organisation zusammenkommen.

Beim Gipfel des vergangenen Jahres sandte US-Präsident Donald Trumps feindseliger Ton Schockwellen durch das transatlantische Bündnis. Natürlich war Amerikas Verbündeten schon vorher bewusst gewesen, dass Trump erratisch und extrem sein konnte. Doch sie hatten erwartet, dass die erfahreneren Mitglieder seiner Regierung ihn im Zaum halten würden. Diese Annahme erwies sich, gelinde gesagt, als fehlgeleitet.

Immer neue Schläge prasseln auf das transatlantische Bündnis nieder. Trump hat einseitig Zölle gegenüber anderen NATO-Mitgliedern verhängt und sich dabei ausgerechnet auf die nationale Sicherheit berufen. Insbesondere zeigte er auf dem G7-Gipfel vom letzten Monat in Quebec eine beispiellose Feindseligkeit gegenüber Amerikas engsten Verbündeten, attackierte den kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau persönlich und widerrief als Antwort auf eine eingebildete Beleidigung seine Zustimmung zur Abschlusserklärung des Gipfels.

Angesichts derartiger Aktionen haben sich die Erwartungen an Trumps Verhalten auf dem anstehenden Gipfel schnell gewandelt – von reizbar zu gefährlich. Die düsteren Vorahnungen wurden durch die Ankündigung verstärkt, dass sich Trump, nur vier Tage nach Ende des Gipfeltreffens, in Helsinki mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird. Das Alptraumszenario ist leicht vorstellbar: Trump zeigt die Risse innerhalb des Bündnisses auf, indem er unter anderem die gemeinsame Verteidigung in Frage stellt, und verrät seine Verbündeten dann durch öffentlichen Schulterschluss mit Putin.

Aber so muss es nicht kommen. Statt eines hochdramatischen Moments, bei dem es für das gesamte transatlantische Bündnis um Sein oder Nichtsein geht (so wie einige diesen Gipfel dargestellt haben), könnte es tatsächlich ein konstruktives Treffen werden – selbst wenn Trump sich der Zusammenarbeit verweigert.

Die Tagesordnung für den Gipfel sollte Planungen für die Auswirkungen des Brexit auf das Bündnis beinhalten und die Auflösungserscheinungen in der Beziehung zu dessen Problemmitglied Nr. 1, der Türkei, ansprechen, das unter anderem die US-Politik in Syrien untergraben hat. Die Teilnehmer sollten zudem in Betracht ziehen, wie sich die Aktivitäten der NATO mit dem sich herausbildenden europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystem kombinieren lassen.

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Nicht zulassen sollten die Gipfelteilnehmer, dass ausschließlich die Verpflichtung der NATO-Mitglieder, 2% ihres BIP für die Verteidigung auszugeben, in den Fokus gestellt wird – obwohl es zutrifft, dass die Länder ihre Verteidigungsausgaben weiter erhöhen müssen. Zudem sollten sie eine Fixierung auf die in Artikel 5 des NATO-Vertrags enthaltene Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung vermeiden, auch wenn der Grundsatz, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle betrachtet wird, für das Bündnis grundlegend ist.

Das Problem mit diesem Ansatz war im letzten Jahr deutlich zu sehen, als die Bühne für Trump bereitet war, das Bekenntnis seiner Regierung zur gegenseitigen Verteidigung zu bekräftigen. Schließlich stand damals eine Rede Trumps zur Einweihung eines Mahnmals zum Gedenken an die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die USA an – das einzige Mal, dass Artikel 5 in Anspruch genommen wurde. Es war ein Moment wie gemacht, um Trump in Bezug auf diesen Punkt unter Druck zu setzen.

Doch Trump schluckte den Köder nicht. Während er erklärte, dass die USA nie „die Freunde im Stich lassen würde“, die ihnen nach dem 11. September beigestanden hätten, erwähnte er Artikel 5 weder ausdrücklich noch bekannte er sich gar dazu. Stattdessen beschimpfte er seine NATO-Partner einmal mehr wegen ihrer unzureichenden Verteidigungsausgaben. Statt der Welt zu zeigen, dass die NATO stark und geeint bleibt, entlarvte er sie als unsicheres und zerstrittenes Bündnis. Die NATO kann es sich nicht leisten, diesen Fehler zu wiederholen.

Die Wahrheit ist, dass – so wichtig Artikel 5 und die Verpflichtung zu Militäraufwendungen in Höhe von 2% vom BIP auch sind – der Wert und die Relevanz der NATO weit hierüber hinausgehen. Man betrachte etwa Artikel 2 und 3 des NATO-Vertrages. Auf diese wird selten verwiesen; dabei sind beide für die Erfüllung des Bündniszwecks von höchster Bedeutung.

Artikel 2 ermutigt die NATO-Mitglieder zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur „Herbeiführung eines besseren Verständnisses für die [ihren freien] Institutionen zugrunde liegenden Prinzipien“. Wichtiger noch: Artikel 3 fordert die Mitglieder auf, zusammenzuarbeiten, um Verteidigungskapazitäten aufzubauen und aufrechtzuerhalten und so ihre Widerstandsfähigkeit zu steigern.

Während sich Artikel 5 zu einem Hebel entwickelt hat, den Trump nutzt, um seine Verbündeten unter Druck zu setzen, mehr auszugeben, und zugleich seine Anhänger im eigenen Lande zu beeindrucken, sind die Artikel 2 und 3 von praktischer und unmittelbarer Bedeutung. Sie konzentrieren sich nicht auf Kriegsvisionen, sondern auf die Bausteine des Friedens, darunter die öffentliche Bildung, verbesserte institutionelle Beziehungen und eine wirksame Organisation. Dies sind die Bereiche, in denen besonders viel Arbeit vor der NATO – und insbesondere ihren europäischen Mitgliedern – liegt.

In Europa hört man das Wort „Verteidigung“ selten ohne gleichzeitige Erwähnung des Begriffs „Sicherheit“. Dies ist kein Zufall: Die Kombination dieser Ideen macht sie akzeptabler für europäische Bevölkerungen, die – von der Geschichte traumatisiert – der Verteidigung zurückhaltend gegenüberstehen. Doch können es sich die Europäer angesichts eines revanchistischen Russlands im Osten und Chaos im Süden nicht länger leisten, den Kopf in den Sand zu stecken. Sie müssen die Verteidigung an den Fundamenten stärken und sich dabei von den Artikeln 2 und 3 leiten lassen.

Europa hatte im Bereich der Verteidigung lange einen Freifahrschein, aber dessen Ablaufdatum naht mit Riesenschritten. In diesem Moment der Unsicherheit kann es verführerisch sein, sich auf die mit hohen Einsätzen spielende Politik von Artikel 5 zu konzentrieren. Doch was die NATO wirklich braucht, sind nicht weitere Schlagzeilen, sondern eine methodische und sogar ermüdende Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit von Grund auf.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/vUDNgfP/de;

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