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Die gefährlichen Signale der NATO

KOPENHAGEN – Vom NATO-Gipfel in Bukarest wurden zwei gefährliche Signale ausgesandt. Erstens stellte Russland seine „Interessenssphären“ in Europa wieder her, wo Länder nun nicht mehr ohne Zustimmung Moskaus ihre eigenen Ziele verfolgen können. Das zweite Signal war, dass jedes NATO-Mitglied seine Partner erpressen darf, wenn es um die Durchsetzung der eigenen engstirnigen Ziele geht.

Das erste Signal wurde ausgesandt, als man der Ukraine und Georgien den von ihnen angestrebten so genannten „Membership Action Plan“ (MAP) vorenthielt. Mehrere politische Schwergewichte aus Europa – unter der Führung von Deutschland und Frankreich – lehnten dies trotz starker Unterstützung durch die Vereinigten Staaten ab.

Das zweite Signal kam, als Griechenland erfolgreich sein Veto gegen einen Beitritt Mazedoniens einlegte. Der Grund dafür ist der ungelöste Konflikt zwischen den beiden Ländern um den offiziellen Namen Mazedoniens (Griechenland beharrt auf „Frühere jugoslawische Republik Mazedonien“ – kurz: FYROM – eines der schändlichsten Akronyme, das momentan durch die internationale Politik geistert). 

Die Kontroverse mit Mazedonien nahm ihren Ursprung in den frühen 1990er Jahren, als Jugoslawien in unabhängige Staaten zerfiel. Griechenland trat vehement gegen seinen winzigen Nachbarn – mit nur zwei Millionen Einwohnern – auf, weil dieser den Namen Mazedonien und die Symbole Alexanders des Großen in seiner Flagge und seinem Wappen benutzte. Irgendwann stimmte Mazedonien zu, eine neue Flagge zu entwerfen und die umstrittenen Symbole zu entfernen sowie seine Verfassung zu ändern, um klarzustellen, dass man keinerlei territoriale Ansprüche an Griechenland stellt. Ganz entschieden wehrte man sich allerdings dagegen, unter einem vom größeren Nachbarn vorgeschlagenen Zungenbrecher- Staatsnamen zu leben.