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Das Baltikum als Testgelände für die europäische Rüstungskontrolle

BERLIN – Seit der russischen Annexion der Krim Anfang 2014 haben sich Russlands politische und militärische Beziehungen zum Westen rapide verschlechtert. Russische Truppenverschiebungen, Manöver und Drohungen haben europaweit die Unsicherheit verstärkt. Die NATO hat reagiert, indem sie ihre Militärpräsenz in Mitteleuropa gesteigert hat, was beim Kreml Einkreisungsängste geweckt hat. Um die Gefahr eines Wettrüstens oder einer militärischen Konfrontation abzuwenden, müssen beide Seiten dringend gegenseitige Maßnahmen zur Beschränkung ihrer Militärkapazitäten vereinbaren und bei der Rüstungskontrolle mitwirken.

Natürlich haben Russland und die NATO ganz unterschiedliche Vorstellungen von einer friedlichen, stabilen europäischen Sicherheitsordnung. Aber das war auch im Kalten Krieg so, und beide Seiten damals machten Fortschritte, indem sie Rüstungskontrollinstrumente nutzten, um ihre Beziehung zu steuern und das Kriegsrisiko zu verringern. Heute jedoch gibt es deutliche Meinungsunterschiede zwischen den NATO-Mitgliedern über Voraussetzungen, Inhalt und Format möglicher Rüstungskontrollverhandlungen mit Russland.

Im vergangenen August warb der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier für einen „Neustart“ der Rüstungskontrolle in Europa durch alle interessierten Länder als „bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“ zwischen Russland und dem Westen. Ein derartiger „strukturierter Dialog“, so Steinmeier, sollte über bestehende Verträge hinausgehen.

Sechs Wochen später wiesen die USA diesen Vorschlag mit deutlichen Worten zurück, wobei sie unter anderem erklärten, dass, solange Russland seinen aktuellen Kurs beibehalte, es „schlicht keine Grundlage“ für neue Rüstungskontrollverhandlungen gebe. Stattdessen, so die USA, sollten bestehende Verträge neu belebt werden.