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Das Baltikum als Testgelände für die europäische Rüstungskontrolle

BERLIN – Seit der russischen Annexion der Krim Anfang 2014 haben sich Russlands politische und militärische Beziehungen zum Westen rapide verschlechtert. Russische Truppenverschiebungen, Manöver und Drohungen haben europaweit die Unsicherheit verstärkt. Die NATO hat reagiert, indem sie ihre Militärpräsenz in Mitteleuropa gesteigert hat, was beim Kreml Einkreisungsängste geweckt hat. Um die Gefahr eines Wettrüstens oder einer militärischen Konfrontation abzuwenden, müssen beide Seiten dringend gegenseitige Maßnahmen zur Beschränkung ihrer Militärkapazitäten vereinbaren und bei der Rüstungskontrolle mitwirken.

Natürlich haben Russland und die NATO ganz unterschiedliche Vorstellungen von einer friedlichen, stabilen europäischen Sicherheitsordnung. Aber das war auch im Kalten Krieg so, und beide Seiten damals machten Fortschritte, indem sie Rüstungskontrollinstrumente nutzten, um ihre Beziehung zu steuern und das Kriegsrisiko zu verringern. Heute jedoch gibt es deutliche Meinungsunterschiede zwischen den NATO-Mitgliedern über Voraussetzungen, Inhalt und Format möglicher Rüstungskontrollverhandlungen mit Russland.

Im vergangenen August warb der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier für einen „Neustart“ der Rüstungskontrolle in Europa durch alle interessierten Länder als „bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“ zwischen Russland und dem Westen. Ein derartiger „strukturierter Dialog“, so Steinmeier, sollte über bestehende Verträge hinausgehen.

Sechs Wochen später wiesen die USA diesen Vorschlag mit deutlichen Worten zurück, wobei sie unter anderem erklärten, dass, solange Russland seinen aktuellen Kurs beibehalte, es „schlicht keine Grundlage“ für neue Rüstungskontrollverhandlungen gebe. Stattdessen, so die USA, sollten bestehende Verträge neu belebt werden.

Es mag durchaus sein, dass der deutsche Vorschlag zu ehrgeizig ist. Doch Amerikas Vorschlag ist nicht ehrgeizig genug. Und was vielleicht noch wichtiger ist: Er ignoriert das Scheitern früherer Versuche, wichtige Übereinkommen zu modernisieren, etwa beim Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa und beim Vertrag über den Offenen Himmel. Ein besserer Ansatz – praktikabler als der Deutschlands und effektiver als der Amerikas – bestünde darin, dass beide Länder auf eine Rüstungskontrolle im Stile Steinmeiers in nur einer europäischen Region drängten: im Baltikum.

Seit Annexion der Krim im Jahr 2014 hat sich das Misstrauen zwischen NATO-Ländern und Nicht-NATO-Ländern im Baltikum verschärft, was die Region besonders konfliktanfällig macht. Die NATO muss nun eine Balance zwischen einem echten Schutz ihrer Mitglieder im Baltikum und in Mitteleuropa und einer Abschreckung gegenüber Russland einerseits und einer Fortsetzung der Zusammenarbeit und des Dialogs mit Russland andererseits finden. In diesem Sinne könnte die Ostseeregion ein Testgelände für politische Strategien zum Abbau der Spannungen zwischen der NATO und Russland werden.

Die NATO hat Abschreckung und Rüstungskontrolle immer als die beiden Säulen einer Strategie zur Wahrung der Stabilität in Europa betrachtet. Daher braucht ein Neustart der Rüstungskontrolle die bestehenden Abschreckungsmaßnahmen, darunter die rotierende Präsenz von vier NATO-Bataillonen in den Baltischen Staaten und in Polen nicht zu beeinträchtigen. Einseitige Truppenreduzierungen sollten nicht der Ausgangspunkt des Rüstungskontrollverhandlungsprozesses sein.

Stattdessen sollte der Prozess mit einem strukturierten Dialog über für die regionalen Akteure relevante Themen beginnen. Schließlich ist Dialog nicht nur ein weiches politisches Instrument zur Behandlung von Themen wie dem Handel oder der Zusammenarbeit in Umweltfragen; er ist zudem unverzichtbar für jede Sicherheitspolitik, die über die Abschreckung hinausblickt. Das Ziel sollten vertrauensbildende Maßnahmen und Vereinbarungen über eine Beschränkung der militärischen Kapazitäten sein.

Jede Rüstungskontrolle beruht auf Transparenz. Glücklicherweise hat die NATO als Akteur mit defensiv ausgerichteten konventionellen Streitkräften im Baltikum jede Menge Gründe, Transparenz zu unterstützen. Der Aggressor profitiert von Verschleierung und Geheimniskrämerei – Markenzeichen jener „hybriden“ Kriegsführung, die die Baltischen Staaten insbesondere seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine fürchten.

Vor diesem Hintergrund sollte die NATO einen neuen Rüstungskontrolldialog verfolgen, mit dem Ziel, die Transparenz bezüglich der für eine unkonventionelle Kriegsführung relevanten Militärkapazitäten zu stärken und eine frühzeitige Warnung vor destabilisierenden Schritten zu bieten, bei denen es sich noch nicht um Kriegshandlungen handelt. Angesichts der konventionellen Überlegenheit Russlands im Baltikum müsste die NATO nicht fürchten, dass ein derartiges Bemühen zu einer unbeabsichtigten Schwächung der Sicherheit der Region führen würde. Weniger klar ist, ob Russland an einem derartigen Dialog interessiert wäre, auch wenn der Kreml Interesse daran haben sollte, die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation zu verringern.

Die Deep Cuts Commission aus US-amerikanischen, deutschen und russischen Rüstungskontrollexperten hat kürzlich einige konkrete Vorschläge zur Lösung der vorliegenden Herausforderung gemacht. So empfiehlt die Kommission beispielsweise Absprachen, um sicherzustellen, dass alle Truppenbewegungen und Manöver gemeldet werden. Sie schlägt zudem Maßnahmen vor, um unbeabsichtigte militärische Zwischen- und Unfälle zu vermeiden. Und sie drängt die NATO-Mitglieder, den russischen Vorschlag über eine Vereinbarung zur Aktivierung von Flugzeugtranspondern insbesondere bei Flügen über dem Baltikum aufzugreifen.

Alle diese Bemühungen könnten durch einen Dialog über militärische Strategien zwischen den Baltischen Staaten selbst untermauert werden. Ein derartiger Dialog sollte über Denkfabriken – im Idealfall im neutralen Finnland oder Schweden – statt im Rahmen eines offiziellen Formats stattfinden. Wie beim Rüstungskontrolldialog zwischen der NATO und Russland sollte es bei diesem Bemühen darum gehen, zu beruhigen, ohne die Abschreckung zu untergraben.

Bemühungen zur Förderung einer subregionalen Rüstungskontrolle würden zudem die europäische Sicherheit im Allgemeinen stärken und Anstrengungen zur Festlegung der Parameter eines neuen, umfassenden Sicherheitssystems für Europa ergänzen. Was im Baltikum funktioniert, könnte dann angepasst und im größeren Rahmen umgesetzt werden.

Rüstungskontrolle ist kein Erfordernis für ruhige Zeiten oder eine Belohnung für beruhigendes Verhalten; sie ist ein Instrument, um Vertrauen zwischen Gegnern aufzubauen oder wiederherzustellen. Um sie in wirksamer Weise zu nutzen, muss jede Seite zunächst Erkenntnisse über die Perspektive und die Absichten der anderen Seite gewinnen. Dabei können halboffizielle Gespräche eine wichtige Rolle spielen. Weil die russische Reserviertheit bezüglich der Beteiligung an einem Dialog auf den Wunsch hinweisen würde, sich in Zukunft auf militärische Überraschungen zu stützen, würden die NATO und die Baltischen Staaten selbst von einem gescheiterten Dialog profitieren. Er wäre mit Sicherheit besser als gar nichts.

Aus dem Englischen von Jan Doolan