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Musharrafs letzter Akt?

In dem verzweifelten Versuch, an der Macht festzuhalten, hat Pervez Musharraf den Rahmen der pakistanischen Verfassung verlassen und den Notstand ausgerufen. Sein Ziel? Die unabhängige Justiz und die freien Medien zu unterdrücken. Listig, aber schamlos hat er versucht, seine Maßnahmen als das Bemühen zu verkaufen, für Stabilität zu sorgen und den Krieg gegen den Terror effektiver zu gestalten. Dies ist absolut unwahr. Falls Pakistans Geschichte ein Indikator ist, so könnte Musharrafs Entscheidung, das Kriegsrecht zu verhängen, jener sprichwörtliche Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.

General Musharraf betrat am 12. Oktober 1999 die nationale Bühne, als er eine gewählte Regierung stürzte und ein ehrgeiziges Nationbuilding-Projekt ankündigte. Viele von der politischen Klasse ihres Landes disillusionierte Pakistanis blieben stumm; sie dachten, dass er sein Versprechen vielleicht halten würde. Am 11. September 2001 brachten die Terroranschläge auf Amerika Musharraf ins internationale Rampenlicht, als er sich bereit erklärte, den Taliban den Laufpass zu geben und den von den Vereinigten Staaten angeführten Krieg gegen den Terror zu unterstützen.

Musharraf ging hart gegen einige innerhalb Pakistans operierende bzw. gegen die indischen Truppen in Kaschmir kämpfende religiöse Fanatiker vor. Zur Belohnung erhielt Pakistan von Amerika finanzielle Unterstützung und Waffen. Um diese Neuorientierung voranzutreiben, schickte Musharraf erstmals seit der pakistanischen Unabhängigkeit die pakistanische Armee in die an Afghanistan grenzenden Stammesgebiete. Die dortigen Operationen gegen Taliban und al-Qaeda zeitigten durchwachsene Ergebnisse.

Obwohl die USA Musharraf als Repräsentanten des Wandels ansahen, hat er sich im eigenen Lande nie politische Legitimität erwerben können, und seine Politik wurde als widersprüchlich angesehen. So schloss er zum Beispiel Bündnisse mit islamistischen politischen Kräften (die 2004 für jene Verfassungsänderung votierten, die seine Stellung und Maßnahmen legitimierten). Gleichzeitig stellte er gemäßigte politische Führer aus der politischen Mitte kalt und behauptete dabei, er selbst stünde für „aufgeklärte Mäßigung“. Eine Reihe schlecht geplanter Militäroperationen in den Stammesgebieten komplizierten die Lage in der unberechenbaren Grenzregion weiter.