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Städte für Migranten

CORK – In vielen, insbesondere europäischen Ländern wird die Einwanderung zunehmend als ein Sicherheitsproblem betrachtet. Die Politiker der Mitte, die sich der Panikmache der Populisten beugen, rufen nach stärkeren Restriktionen, und einige Länder setzen sich offen über ihre rechtliche Verpflichtung und moralische Verantwortung hinweg, Asylsuchenden auf der Flucht vor Konflikten Schutz zu bieten.

Aber es gibt nicht nur schlechte Nachrichten. Auch wenn der zerstörerische politische Diskurs auf nationaler und internationaler Ebene ein effektives Handeln erschwert, ist die progressive und effektive Integration von Einwanderern auf der kommunalen Ebene in voller Blüte.

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Bürgermeister und Lokalregierungen bauen eine soziale und physische Infrastruktur auf, die die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen in die örtlichen Gemeinschaften unterstützt. Für sie sind die Neuankömmlinge nicht nur Zahlen in der Statistik, sondern wirkliche Menschen – und potenziell produktive Mitglieder ihrer Gesellschaft. Die kommunalen Beamten erkennen, dass der Schlüssel zur Nutzung des Potenzials der Einwanderer ein gut organisierter Integrationsprozess ist.

Natürlich ist ein solcher Prozess komplex und kann unter den Einheimischen zu Bedenken führen. Neuankömmlinge üben oft einen erheblichen Druck auf städtische Zentren aus, insbesondere auf solche, deren Ressourcen sowieso schon knapp sind. Die Herausforderungen – angemessene Unterkünfte und Gesundheitsfürsorge bereitzustellen und zu gewährleisten, dass Transportsysteme und Schulen mit der wachsenden Nachfrage fertig werden – sind vielfältig und respekteinflößend.

Aus diesem Grund ist ein proaktiver Ansatz so wichtig – ganz zu schweigen von einer Menge Einfallsreichtum. Und genau dies wird von vielen kommunalen Verwaltungsbeamten an den Tag gelegt.

Beispielsweise haben alle Bewohner von New York City mit dem iDNYC-Ausweis unabhängig von ihrem Status Zugang zu vielerlei Dienstleistungen. In São Paolo können Einwanderer in einem Mitbestimmungsrat zur öffentlichen politischen Diskussion beitragen. Und der Stadtrat von Barcelona hat im Rahmen eines breiteren Plans zum gesellschaftlichen Zusammenhalt die „Anti-Gerüchte-Kampagne“ gestartet, die mit einer Comicserie negative Stereotypen über Einwanderer bekämpft.

Gemeinsam mit lokalen Unternehmen haben die Kommunalpolitiker auch Ressourcen in die Förderung von Unternehmensgründungen durch Migranten und in deren Ausbildung geleitet. Im neuseeländischen Auckland, wo ein Drittel der Bevölkerung im Ausland geboren wurde, werden in Anlehnung an eine kanadische Initiative neue Einwanderer mit ausgebildeten Mentoren zusammengebracht und mit bezahlten Praktika versorgt. Und in London werden im Rahmen des Bike Project ausrangierte Fahrräder wieder instand gesetzt und an Einwanderer vergeben, um diese mit günstigen Transportmitteln zu versorgen. Es gibt Tausende weitere Projekte wie diese, die Migranten und Flüchtlingen dabei helfen, an ihrem neuen Wohnort ein neues Leben aufzubauen.

Besser noch ist, dass die Initiativen nicht mehr nur auf einzelne Städte beschränkt sind. Lokalpolitiker und -behörden gehen zunehmend mit Partnern in aller Welt Allianzen ein, um Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden, bewährte Vorgehensweisen miteinander zu teilen und die Herausforderungen der Integration in neue Möglichkeiten zu verwandeln. Beispielsweise haben Polizisten aus Toronto, einer höchst multikulturellen Stadt, ihre Kollegen aus Amsterdam in Sozialarbeit geschult.

Das von den Vereinten Nationen unterstützte Bürgermeisterliche Forum für Mobilität, Migration und Entwicklung setzt sich unter den Bürgermeistern, Kommunalpolitikern und Regionalbehörden in aller Welt für genau diese Art von Dialog und Kooperation ein. Das Forum, das 2014 in Barcelona gegründet wurde und sich jährlich trifft, arbeitet nach dem Prinzip, dass die Voraussetzung für gesunde und nachhaltige Stadtzentren – eine Schlüsselkomponente für die Dynamik und den Erfolg jedes Landes – in gleichen Rechten, Pflichten und Möglichkeiten ihrer Bewohner besteht.

Ebenso ermutigt das Forum die internationale Gemeinschaft, mit den Städten als „Schlüsselakteuren der Diskussions- und Entscheidungsprozesse zur Gestaltung von Migrationspolitik“ in Verbindung zu treten. Immerhin haben Städte – in denen heute bereits über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, ein Anteil, der bis 2050 auf 66% wachsen wird – jede Menge Erfahrung bei der Integration neuer Bewohner aus dem Ausland und dem ländlichen Raum.

Das Problem ist, dass viele Städte trotz der Übertragung der Macht auf lokale Regierungen – ein Trend aus den Industriestaaten, der sich auch in den Entwicklungsländern verbreitet – immer noch mit begrenzten Ressourcen und eingeschränkten Befugnissen fertig werden müssen. Dies muss sich ändern – was vom Vatikan kürzlich betont wurde. Die Päpstliche Akademie der Wissenschaften, die ankündigte, in diesem Jahr ein Gipfeltreffen zum Thema der Flüchtlinge und Migranten zu organisieren, betont, dass den Bürgermeistern „die nötigen Mittel gegeben werden müssen, um allen Arten von Migranten und Flüchtlingen Unterkunft, Verwaltung und die Erfüllung ihrer Bedürfnisse gewähren zu können“.

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Da sich die nationalen und internationalen Debatten über Migration auf die Sicherheit konzentrieren, sind sie zutiefst mangelhaft – ebenso wie die Politik, die aus ihnen entsteht. Würden die Lokalbehörden – die ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur innovativen Bewältigung der alltäglichen Integration unter Beweis gestellt haben – ermächtigt, eine aktivere Rolle bei der Gestaltung der Einwanderungspolitik zu spielen, könnten alle davon profitieren.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff