Kommt es zur Anklage?

WASHINGTON, DC – Die Nervosität im Weißen Haus wächst. Der Schrecken war spürbar, als vergangene Woche bekannt wurde, dass der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre konkrete Unterlagen aus dem Weißen Haus angefordert hat. Robert Mueller untersucht die Rolle Russlands bei den Präsidentschaftswahlen 2016 und soll herausfinden, ob es geheime Absprachen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau gegeben hat. In den Unterlagen, die ausgehändigt werden sollen, geht es um bereits bekannte Vorkommnisse, die eine Anklage gegen den Präsidenten wegen Behinderung der Justiz nach sich ziehen könnten ‒ oder zumindest den Nachweis erbringen, dass Trumps Wahlkampfteam an einer Zusammenarbeit mit den Russen interessiert war.

Der mögliche oder sogar wahrscheinliche Vorwurf der Justizbehinderung würde sich aus Trumps diversen Bemühungen ableiten lassen, die Ermittlungen zu behindern. Trump hatte den FBI-Chef James Comey gebeten, die Ermittlungen gegen seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Als herauskam, dass Ex-General Flynn gegenüber Vizepräsident Mike Pence über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter gelogen hatte, sah sich Trump schließlich doch gezwungen ihn zu entlassen.

Noch im Januar hatte Pence öffentlich versichert, dass Flynn und der Botschafter lediglich Small Talk und Weihnachtsgrüße ausgetauscht hätten. Tatsächlich hatten sie über eine mögliche Lockerung der Sanktionen gesprochen, mit denen der scheidende Präsident Obama Russland wegen der Hackerangriffe während des Wahlkampfes bestraft hatte. US-Sonderermittler Mueller will zweifellos herausfinden, ob Trump über Flynns Gespräche informiert war oder diesen zugestimmt hat.