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Der Moskauer Bürgermeister unter Kritik-Beschuss

Moskau: Die ins Haus stehenden Wahlen zur DUMA beschäftigt die Politiker in Russland und überall auf der Welt. Das führt dazu, dass man in vergisst, dass die Moskauer am 19.Dezember nicht nur ihre Repräsentanten des Parlaments wählen, sondern auch darüber, wer die russische Hauptstadt führen wird. Sergei Kiriyenko, der frühere Premierminister und momentan der Anführer der Union der Rechten Kräfte, wird im Kampf um den Posten des Moskauer Bürgermeisters wahrscheinlich das Rennen machen. Bis zuletzt wurden seine Bemühungen allerdings nicht sehr ernst genommen. Aber die Popularität des momentanen Posteninhabers Yurii Luzhkov ist stark gesunken, und deshalb ist ein Wechsel sehr wahrscheinlich.

Anfang September startete Kiriyenko seine sogenannte ‚Neue Glasnost‘-Kampagne gegen den Moskauer Bürgermeister, wobei er behauptete, dass die Erlasse mit denen die russische Hauptstadt arbeitet, eine ‚Armee der finanziellen Parasiten‘ hervorgebracht hat, die auf Kosten der Moskauer Bürger leben. Spravki, sogenannte offizielle Papiere, sind nun für fast alles nötig: wenn ein Fremder für einen Besuch kommt oder einfach wenn man seine Wohnung umgestalten möchte, in jedem Fall braucht man die Erlaubnis der Rathauses.

In Moskau kursieren Horror-Geschichten herum, wie eine alte Frau aus Ryazan sich im Badezimmer der Wohnung ihrer Tochter verstecken musste, als offizielle Bürokraten des Bürgermeisters den Ort auskundschafteten. Das Ganze war durch einen ‚aufmerksamen‘ Nachbarn ins Rollen geraten. Die Tochter hatte für das Besorgen nach den erforderlichen Dokumente (fünf insgesamt), die sie brauchte, um mit ihrer Mutter zusammenleben zu können, keine Zeit. Desweiteren hatte sie keine 100 Dollar (manche behaupten auch 300), um die Offiziellen zu bestechen. Solche Ereignisse liessen lebendige Erinnerungen an die 30-er Jahre wieder aufkommen, als Menschen über Nachbarn und Freunde heimlich informierten, um ihr eigenes Leben zu schützen. Der einzige Unterschied heutzutage ist, dass die Informanten heute auf das Geld scharf sind, das ihnen die Bürokraten versprechen.

Die ‚Propiska‘ - eine obligatorische Aufenthaltserlaubnis, die ein Mittel des Kommunismus war, die Bürger der UdSSR unter Beobachtung zu halten – verlor ihre Bedeutung mit der Annahme der neuen russischen Verfassung im Jahre 1993. Das war damals als ein grosser Schritt in Richtung Freiheit und Demokratie gesehen worden. Allerdings nicht vom Bürgermeister Luzhkov. Obwohl die russischen Staatsbürger nicht länger eine ‚Propiska‘ brauchen, benötigen die Einwohner Moskaus eine Genehmigung auf - Verlangen von Luzhkov. Diese Politik soll eigentlich nicht zur Einschränkung der Freiheit der Person führen, sie ist einfach nur eine verlässliche Quelle des Bürgermeisters, um seine grosse, abhängige Bürokratie zu versorgen und glücklich zu machen. Neue Gesetze ermuntern neue Bestechungspraktiken.