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Das Ende der Zwei-Staaten-Lösung

BANGALORE – Die beherzten Bemühungen von US-Außenminister John Kerry, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu retten, stehen vor dem Scheitern. Obwohl eine substantielle Einigung immer illusorisch war, werden die USA nach dieser neuerlichen Enttäuschung nicht einmal mehr die Fassade eines „Friedensprozesses“ aufrecht erhalten können, der zu 100% Prozess war und zu 0% Frieden. Und das ist vielleicht nicht einmal so schlecht.

Die Verhandlungen stehen aus mehreren Gründen vor dem Scheitern. An erster Stelle ist hier die trotz des Widerstands der internationalen Gemeinschaft einschließlich der USA fortdauernde Kolonialisierung der 1967 besetzten Gebiete zu nennen. Wenn überhaupt hat Israel den Siedlungsbau seit Aufnahme der letzten Verhandlungsrunde forciert. Zugleich stellt es höhere Forderungen, insbesondere was die Stationierung israelischer Truppen im Jordantal angeht. Die Freilassung von ein paar Dutzend palästinensischen Gefangenen ist kein Ersatz für echte Zugeständnisse in diesen strittigen Fragen.

Was noch schlimmer ist: Die USA haben beständig davon abgesehen, ihren erheblichen Einfluss zu nutzen, um Israel zu einem Kurswechsel zu zwingen. Grund hierfür ist die innenpolitische Stärke der Israellobby, insbesondere des American Israel Public Affairs Committee. Es ist aufschlussreich, dass Kerry Martin Indyk – einen in Großbritannien geborenen australischen Staatsbürger, der seine politische Karriere in den USA Anfang der 1980er Jahre mit einer Tätigkeit für das AIPAC begann – zum Hauptvermittler der USA ernannte.

Ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einem Friedensvertrag ist die Spaltung zwischen dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und dem von der Fatah kontrollierten Westjordanland. Auch diese hat ihre Wurzeln in der US-amerikanisch und israelischen Kompromisslosigkeit – insbesondere in der Weigerung beider Länder, den Wahlsieg der Hamas im Jahre 2006 zu akzeptieren und die Gruppe als legitime Vertretung der Palästinenser anzuerkennen. Diese Politik ermutigte die Fatah, die Machtübergabe an die Hamas im Westjordanland zu verweigern, was dann die Spaltung des besetzten Palästinas begründete.