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Ägyptens demokratischer Diktator?

KAIRO – Mohammed Mursi, Ägyptens erster gewählter ziviler Präsident, genehmigte sich selbst vor Kurzem weitreichende vorübergehende Machtbefugnisse, um – wie er behauptet – die Ziele der Revolution durchzusetzen, die Husni Mubaraks Diktatur stürzte. Doch entfachten die Dekrete den starken Widerstand vieler revolutionärer Kräfte, die am Sturz Mubaraks beteiligt waren, (sowie vieler seiner loyalen Kräfte) und wieder kam es zu Protesten auf dem Kairoer Tahrir-Platz.

Mursi befindet sich somit in der merkwürdigen Lage, seine Entscheidung gegen die Demonstranten verteidigen zu müssen, während er gleichzeitig mit ihnen gemeinsame Sache macht. „Ich teile euren Traum einer Verfassung für alle Ägypter, die über drei separate Gewalten verfügt: Exekutive, Legislative und Judikative“, sagte er zu seinen Gegnern. „Wenn jemand will, dass Ägypten diese Chance verpasst, so werde ich ihn aufhalten.“ War Mursis „präsidialer Coup“ also notwendig, um die eingestandenermaßen demokratischen Ziele der Revolution zu verwirklichen?

Die neue Verfassungserklärung, das „Gesetz zum Schutz der Revolution“ und die neuen Dekrete des Präsidenten verfolgen mehrere Ziele:

·         Den Generalstaatsanwalt abzusetzen – ein Überbleibsel aus der Mubarak-Ära, der es versäumt hat, Duzende Beamte dieses Regimes zu verurteilen, denen Korruption oder Machtmissbrauch vorgeworfen wurde;