1

Ägypten – die Entstehung eines Monsters

BRÜSSEL – Am 15. Dezember wird Ägyptens Verfassungsentwurf in einem Volksentscheid zur Abstimmung gestellt. Vor einem Jahr waren die Ägypter entzückt, als sie erfuhren, dass die Verfassung ihres Landes endlich ihre demokratischen Hoffnungen und Bestrebungen widerspiegeln würde. Doch das Dokument, über das sie nun abstimmen, wird diese Hoffnungen eher zunichte machen und die Aussichten der Ägypter auf Demokratie schmälern.

Die Erstellung des Verfassungsentwurfs war überstürzt und verlief ohne die Beteiligung von Liberalen, Nichtmuslimen und Frauen, die das Verfahren allesamt wegen der Überzahl der Islamisten boykottierten. Die Muslimbruderschaft, und vor allem Präsident Mohammed Mursi, baut darauf, dass die große Stimmenmehrheit der ägyptischen Islamisten ihm genug Unterstützung unter den „normalen Ägyptern“ sichern wird und dass die Opposition wenig Einfluss auf den Ausgang des Volksentscheids haben wird.

Ein politischer Berater der regierenden Freiheits- und Gerechtigkeitspartei – die den politischen Flügel der Muslimbruderschaft darstellt – prahlte sogar, dass die Brüder leicht 20 Millionen Anhänger mobilisieren könnten. Die Muslimbrüder betrachten die Demonstranten, die in den letzten drei Wochen auf den Straßen protestiert haben, kurzerhand als Mubarak-Sympathisanten.

Mursis Entscheidung vom 22. November, sich selbst absolute Vollmacht zu erteilen, um angeblich die Revolution zu verteidigen, ist in Ägypten nichts Neues. Ein diktatorischer Präsident nach dem anderen regierte das Land über 40 Jahre hinweg im Ausnahmezustand. Mursi hat jetzt dem Druck nachgegeben und ein Dekret zurückgenommen, das ihm Vollmachten ohne eine Prüfung durch die Justiz eingeräumt hätte. Doch scheint es noch nicht lange her zu sein, dass die Menschen bereit waren, ihre Ängste abzulegen und darauf zu vertrauen, dass Mursi bereit war, im Interesse aller Ägypter zu regieren.