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Ein glücklicheres Ende für die IWF-Reformen?

NEWPORT BEACH – Trotz einer eleganten Lösung, die keine neuen Finanzzusagen umfasst hätte, hat sich der US-Kongress geweigert, einen lange überfälligen Vorschlag zur Finanzierung des Internationalen Währungsfonds zu übernehmen. Dabei ließ er zugleich eine 2010 ausgearbeitete multilaterale Übereinkunft platzen, bei der, aus Sicht der übrigen Länder ironischerweise, die Regierung von US-Präsident Barack Obama federführend gewesen war. Und er tat es zu einer Zeit, da die Finanzturbulenzen in den Schwellenvolkswirtschaften die Welt an die Wichtigkeit eines starken, stabilisierenden Ankers im Kern des internationalen Währungssystems erinnern.

Nach der ersten Enttäuschung hoffen nun viele, dass der Kongress den IWF-Antrag der Regierung Obama nach einem kurzen Zwischenspiel wieder aufgreifen wird. Er hat jedenfalls mehrfach Gelegenheit dazu, während er an anderen Finanzgesetzen arbeitet. Doch angesichts der im weiteren Jahresverlauf anstehenden Kongresswahlen glaubt kaum jemand, dass die Parlamentarier vor 2015 (frühestens) geneigt sein werden, ihren Kurs zu ändern.

Dies ist bedauerlich, und zwar für den IWF wie für die internationale Gemeinschaft insgesamt. Der Starrsinn des Kongresses bringt den Währungsfonds um eine Gelegenheit zur Stärkung seiner Finanzen, und dies zu einem Zeitpunkt, wo die meisten anderen Länder der Initiative bereits zugestimmt haben. Auch wird der Fonds so daran gehindert, die Lenkungs- und Vertretungsdefizite, die die Integrität, Glaubwürdigkeit und Effektivität dieser bedeutenden multilateralen Institution stetig weiter untergraben, zumindest in bescheidenem Umfang anzugehen.

Zugleich bestätigen die Entwicklungen weltweit, dass die jüngste Phase der Beschaulichkeit an den Finanzmärkten ein zartes Pflänzchen bleibt. Die gegenwärtige Ruhe gründet nicht auf grundlegende, dauerhafte Reformen, sondern stützt sich auf eine anhaltende Abhängigkeit von der experimentellen Geldpolitik der Zentralbanken, insbesondere in den USA, Europa und Japan.