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Mitt Romney und die vier Defizite Amerikas

BERKELEY – Die Vereinigten Staaten werden von vier Defiziten geplagt: einem Haushaltsdefizit, einem Arbeitsplatzdefizit, einem Investitionsdefizit der öffentlichen Hand und einem Chancendefizit. Die Haushaltsentwürfe, die Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Paul Ryan, vorgelegt haben, könnten das Haushaltsdefizit verringern, würden die anderen drei jedoch vergrößern.  

Romney und Ryan haben es zwar versäumt detailliert darzulegen, wie sie das Haushaltsdefizit verringern wollen und sich auf „Vertrauen-Sie-uns“-Behauptungen verlegt. Doch die grobe Richtung ihrer Vorschläge ist klar: Weitere Steuersenkungen, von denen die Reichen überproportional profitieren, verbunden mit wesentlich geringeren Ermessensausgaben, die für alle anderen überproportional schmerzlich wären – und zudem die Aussichten für das Wirtschaftswachstum schwächen. Diese Ermessensausgaben (non-defense discretionary spending) sind nicht durch Gesetze oder Verträge fixiert und ausgenommen Ausgaben für die Nationale Sicherheit und das Militär.

Obwohl die Beschäftigungszahlen im privaten Sektor seit 30 Monaten steigen, sind die USA weiterhin mit einem hohen Arbeitsplatzdefizit konfrontiert. Die Arbeitslosenquote bleibt mehr als zwei Prozentpunkte über der „normalen“ Quote (bei nahezu vollständiger Auslastung der Kapazitäten der Wirtschaft). Auch die Erwerbsquote bewegt sich nahe historischer Tiefstände.

Über 11 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze sind notwendig, damit die USA wieder ein Beschäftigungsniveau wie vor der Rezession erreichen. Legt man den gegenwärtigen Verlauf der Konjunkturerholung zugrunde, wird das noch über acht Jahre dauern. Unterdessen verringert die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit das Wachstumspotenzial der Wirtschaft, weil sie die Arbeitnehmer von heute ihrer Kompetenzen und Erfahrungen beraubt.