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Verprellt der IWF die Ukraine?

BOSTON – Ein Regierungschef, der angesichts einer stagnierenden Wirtschaft eine Wahl gewinnen will, muss das Wachstum ankurbeln. Dies ist eines der grundlegendsten Prinzipien moderner Politik. Und doch scheint der Westen, der seinen Verbündeten in der ukrainischen Übergangsregierung zum Sieg bei den Wahlen am 25. Mai verhelfen will, das vergessen zu haben.

Stattdessen werden Pläne gemacht, der Ukraine das umfassendste Sparpaket aufzuerlegen, das Osteuropa je gesehen hat. So gewinnt man keine Wahlen. Nach dem von Russland angerichteten Chaos plant nun der Internationale Währungsfonds, der Ukraine seine eigene Art von Chaos aufzuzwingen. Es ist Zeit, den IWF zu erinnern, dass momentan politische Stabilität oberste Priorität haben muss – und nicht eine Menge kontroverser Reformen.

Der IWF versucht schon seit langem, der Ukraine eine Vielzahl wirtschaftlicher „Reformen“. aufzunötigen. Einige davon sind vernünftig, andere nicht – und die bisherige Erfolgsbilanz des IWF in der Ukraine ist schwach. Einige der Reformen, zu deren Umsetzung der IWF die Ukraine bewegen wollte – zum Beispiel die Privatisierung des Rentensystems – wurden bereits in anderen Ländern ausprobiert und dort verworfen. Der IWF liegt nicht immer richtig. Sein größter blinder Fleck in Bezug auf die Ukraine sind heute Verbrauchersubventionen und Transferleistungen.

Es stimmt: Man muss die ukrainischen Haushalte von den absurd hohen Energiesubventionen entwöhnen, die 2012 7,5% vom BIP ausmachten. Doch in einem kalten Land, wo ein Großteil der Bevölkerung Heizsubventionen zum Überleben braucht und es massiver Investitionen bedarf, um die Energieeffizienz zu erhöhen, ist ein abrupter Subventionsentzug gegenüber den Haushalten politisch undenkbar. Keine Regierung, die plötzlich die Heizsubventionen senkt, wird überleben. Die Subventionen müssen allmählich zurückgeschraubt werden und durch zielgerichtete Geldleistungen kompensiert werden – die ukrainische Regierung schätzt, dass es 100 Milliarden Euro kosten wird, ihre Energiepolitik zu reparieren –, und diese Reformen müssen nach den anstehenden Wahlen umgesetzt werden.