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Unsere Pflicht gegenüber Migranten und Flüchtlingen

DHAKA – Das von den USA verhängte, zeitlich unbegrenzte Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge wirft ein Schlaglicht auf eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Was sollen wir mit den Millionen von Flüchtlingen machen, die überall auf der Welt Krieg und Verfolgung zu entkommen suchen?

Das Ausmaß der heutigen Flüchtlingskrise ist atemberaubend: Weltweit wurden beispiellose 65 Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen, und allein 2016 kamen mehr als 7500 Migranten – Männer, Frauen und Kinder – bei dem verzweifelten Versuch ums Leben, sich in Sicherheit zu bringen; 5083 davon starben im Mittelmeer.

In der Andamanensee sind tausende von Migranten auf ihren Booten gestrandet, ohne an Land zu können, während Schlepperorganisationen sie in Geiselhaft nehmen; ähnliche Probleme wurden in der Sahelzone, am Horn von Afrika und im zentralamerikanischen Korridor beobachtet.

Zugleich kocht die migrantenfeindliche Stimmung in den Gastgeberländern immer weiter hoch. Statt Vertrauen zu schaffen, schüren viele Politiker Ängste und rufen zu ethnischer oder religiöser Diskriminierung gegen die zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungenen Menschen auf. Statt eine sichere und geordnete Migration zu fördern, schlagen viele Länder Maßnahmen vor, um die Migration zu beschränken oder komplett zu stoppen.

Einige Politiker versuchen in diesem politischen Klima, ihre rechtlichen und humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten zu bagatellisieren, indem sie beide auf einen Haufen werfen und damit implizieren, dass niemand von ihnen schutzwürdig sei. Andere erkennen widerstrebend die Pflicht ihrer Länder an, Flüchtlinge aufzunehmen, aber erklären nun, dass alle Wirtschaftsflüchtlinge gehen müssen.

Doch beide Gruppen sind unsere gemeinschaftliche Verantwortung. Laut der Flüchtlingskonvention von 1951 ist die internationale Gemeinschaft gesetzlich verpflichtet, die Rechte Vertriebener zu schützen. Und laut der Wanderarbeiterkonvention von 1990 stehen Länder moralisch und politisch in der Pflicht, sich schutzbedürftiger Migranten anzunehmen. Tatsächlich haben die weltweiten Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen für 2030 Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Migranten als gefährdete Bevölkerungsgruppen identifiziert, die Schutz verdienen. Insbesondere haben sie zugesagt, zusammenzuarbeiten, um „eine sichere, geordnete und planmäßige Migration zu gewährleisten, die die Menschenrechte uneingeschränkt respektiert und die humane Behandlung von Migranten (unabhängig vom Migrationsstatus), Flüchtlingen und Vertriebenen umfasst“.

Kein vernünftiger Mensch sollte das Ziel verfolgen, die menschliche Mobilität zu stoppen. Schließlich bringen Migranten Gastgeberländern wie Herkunftsländern immense Vorteile. Und doch kann niemand die von ungeregelten Migranten- und Flüchtlingsströmen, häufig in Form „gemischter Migration“, ausgehende Herausforderung bestreiten.

Derartige Flüchtlinge oder Migranten sind extremen Gefahren ausgesetzt. Und indem sie inoffizielle Kanäle nutzen und die rechtlichen Verpflichtungen für den Grenzübertritt umgehen, untergraben sie zugleich ohne böse Absicht die Rechtsstaatlichkeit. Viele sind gezwungen, die Dienste von Schlepperorganisationen in Anspruch zu nehmen, und tragen damit wiederum zum organisierten Verbrechen bei. Letztlich ähneln sich die Herausforderungen, vor denen Migranten und Flüchtlinge stehen, und die Hilfen, die sie von Regierungen und der internationalen Gemeinschaft benötigen, stark, obwohl das Völkerrecht natürlich Flüchtlingen zusätzlichen Schutz gewährt, darunter den Schutz vor Abschiebung.

Im vergangenen September haben die am UN-Flüchtlings- und Migrantengipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs diese Ähnlichkeiten erstmals anerkannt. Am Ende der Konferenz verabschiedeten die Delegierten die New Yorker Erklärung. Diese enthält Zusagen, sich der gemeinsamen Bedürfnisse und Herausforderungen von Migranten und Flüchtlingen anzunehmen, und skizziert Verfahren, um globale Übereinkommen zur Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung für die Flüchtlingshilfe und die Gewährleistung einer sicheren, geordneten und planmäßigen Migration zu entwickeln.

Die andauernde Migranten- und Flüchtlingskrise verlangt einen neuen, umfassenden und kohärenten globalen Steuerungsrahmen. Es ist Zeit, sich mit der Mobilität insgesamt in all ihren Formen zu befassen, unabhängig davon, ob die Menschen aus Gründen außerhalb ihrer Kontrolle (wie etwa Naturkatastrophen) oder in dem Bemühen um eine Verbesserung ihrer Lebensumstände ihre Heimat verlassen haben.

Die heutigen Migranten- und Flüchtlingsströme sind ein untrennbarer Bestandteil einer komplexen neuen geopolitischen Realität, und sie lassen sich für sich allein nicht mehr wirksam bewältigen. Die internationale Gemeinschaft hat vereinbart, eigenständige Übereinkommen für beide zu entwickeln, aber sie muss auch sicherstellen, dass die Verfahren hierfür eng aufeinander abgestimmt sind. Nur wenn wir die Verflechtungen zwischen Migranten- und Flüchtlingsströmen ausdrücklich anerkennen, können wir sicherstellen, dass alle UN-Mitgliedsstaaten sich verpflichten, beide Übereinkommen einzuhalten und sich an einer kohärenten, systematischen Reaktion auf die Anforderungen schutzbedürftiger Menschen zu beteiligen.

Wir müssen für die Zukunft einen offenen, inklusiven und mutigen Ansatz verfolgen, und wir sollten über ein „Business as usual“ oder institutionelle Mandate hinausgehen. Wir haben die einzigartige Chance, ein umfassendes Rahmenwerk für den Umgang mit der menschlichen Mobilität in all ihren Dimensionen zu entwickeln – sei es für Flüchtlinge und Migranten, die zur Flucht gezwungen sind und möglicherweise illegale Mittel oder Schlepperorganisationen nutzen, oder für diejenigen. die auf der Suche nach einem besseren Leben die offiziellen Kanäle zu durchlaufen.

Durch ein gemeinsames Bemühen um eine kohärente Lösung können wir die globale Steuerung menschlicher Mobilität deutlich verbessern. Dies ist die einzige realistische Möglichkeit, um Flüchtlingen und Migranten zu helfen und die Gemeinwesen zu stärken, die sie irgendwann einmal als ihr Zuhause bezeichnen werden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan