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Nahostfrieden mit allen verfügbaren Mitteln

RAMALLAH – Im Nahostkonflikt passiert gerade etwas, wobei schwer zu sagen ist, was es ist.  Ein Durchbruch scheint nahe, obwohl alle Parteien offenkundig noch immer an ihren althergebrachten Positionen festhalten. Die arabische Liga gab grünes Licht für indirekte Gespräche zwischen Palästinensern und Israelis und die verschiedenen palästinensischen Führungsgremien haben der Wiederaufnahme der Gespräche zugestimmt.  Sogar der sonst so temperamentvolle palästinensische Unterhändler Saeb Erekat hat seinen Ton etwas gemäßigt und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas gab dem israelischen Fernsehen ein optimistisches Interview.

Keine Zustimmung von israelischer Seite erhielt allerdings die amerikanische und palästinensische Forderung nach einer Einstellung des Siedlungsbaus in Jerusalem, den man während des jüngsten Israel-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden genehmigt hatte. Im Gegenteil: Offizielle Vertreter Israels bestreiten die Behauptung der Palästinenser, wonach es ein Geheimabkommen zwischen den USA und Israel geben soll und sie haben die feste Absicht, den Bau jüdischer Wohnungen im besetzten Ostjerusalem fortzusetzen. Was passiert also gerade?

Für Anfänger könnte man sagen, dass wir uns wieder in Richtung einer von Henry Kissinger so bezeichneten „konstruktiven Zweideutigkeit“ begeben. Den Palästinensern wurde in einer vom Sondergesandten George Mitchell überbrachten Botschaft von Präsident Barack Obama versichert, dass die Israelis in den kommenden vier Monaten indirekter Verhandlungen keinerlei „Provokationen“ setzen werden. Nach geforderter Klarstellung räumten die Palästinenser ein, dass es diesbezüglich keinerlei schriftliche Zusage gibt.  

Allerdings soll der Berater des Weißen Hauses, Dan Shapiro, während einer Reise nach Israel vor kurzem die Zusicherung erhalten haben, wonach die Israelis ihre amerikanischen Freunde nicht blamieren werden. Im Gegenzug dafür übergab Shapiro dem ultra-orthodoxen Chef der israelischen Schas-Partei eine Einladung in das Weiße Haus. Eine ähnliche Einladung erhielt Abbas von Mitchell.