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Mexikos Reformparadox

Manchmal ist keine Reform besser als eine falsche Reform. Das scheint in Mexiko der Fall zu sein, wo vor kurzem neue Steuer- und Wahlgesetze erlassen wurden – aber nicht die, die das Land braucht.

Während die Steuerreform auf der Agenda von Präsident Felipe Calderón im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr weit oben stand, suchte man dort die Reform des Wahlrechts vergeblich. Stattdessen wurde diese ihm in einer merkwürdigen und extremen Form des politischen Kuhhandels aufgezwängt.

Oppositionsabgeordnete wollten eine Wahlrechtsreform, aber keine neuen Steuern, die Regierung wollte mehr Einnahmen, aber kein neues Wahlrecht. Beide Seiten haben zum Teil das bekommen, was sie wollten, und Mexiko hat dabei den Kürzeren gezogen.

Neben einer leichten Erhöhung der Benzinsteuer wurde eine alternative Mindeststeuer eingeführt, aber beide wurden so verwässert, dass sie kaum der Rede wert sind. Nach Angaben der Regierung belaufen sich diese neuen Steuern auf gerade einmal 1 % des BIP – eine lächerliche Steigerung für eine Volkswirtschaft mit einem der niedrigsten Steueraufkommen in Lateinamerika.