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Der Preis von Merkels Kapitulation vor der ungarisch-polnischen Erpressung

NEW YORK – Die Europäische Union sieht sich derzeit einer existentiellen Bedrohung gegenüber, und doch reagiert ihre politische Führung mit einem Kompromiss, der den Glauben widerzuspiegeln scheint, man könne diese Bedrohung einfach wegwünschen. Das kleptokratische Regime von Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn und, im geringerem Umfang, die illiberale Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen stellen die Werte, auf denen die Europäische Union aufbaut, auf dreiste Weise in Frage. Ihre Herausforderung als legitime politische Haltung zu behandeln, die Anerkennung und eine Kompromisslösung verdient, wird die Risiken, vor denen die EU nun steht, lediglich massiv vergrößern.

Ich erkenne und verstehe den enormen Druck, unter dem Bundeskanzlerin Angela Merkel arbeitet. Sie war 15 Jahre lang Kanzlerin und tritt nun bald, im September 2021, in den Ruhestand. Da der französische Präsident Emmanuel Macron zeitweilig durch die Laizismus-Frage und andere ernste Sicherheitsprobleme innerhalb Frankreichs abgelenkt ist, ist Merkel so etwas wie die alleinige Hauptentscheidungsträgerin für die EU geworden.

Mir ist auch bewusst, dass die Bundeskanzlerin nicht möchte, dass ein weiteres Land, Ungarn, während ihrer Amtszeit seine Absicht zum Austritt aus der EU erklärt. Das ist Berichten zufolge, was Orbán in den letzten Tagen vorbereitet hat, weil er es sich nicht leisten kann, dass das schiere Ausmaß der Korruption seines Regimes aufgedeckt wird – was die „Rechtsstaatskonditionalität“ für die Vergabe von EU-Mitteln unweigerlich bewirkt hätte.

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