President Donald Trump and German Chancellor Angela Merkel Alex Wong/Getty Images

Merkel’s wohlverdiente Strafe ist ein Unglück für Europa – und die Welt

JOHANNESBURG – Einer der häufigsten Fehler europäischer Spitzenpolitiker bei dem Versuch, die Feindseligkeit des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber den traditionellen Verbündeten Amerikas oder die eifrigen Bemühungen seiner Regierung, die internationale Ordnung in die Luft zu jagen, zu erklären, ist die Annahme, all dies sei beispiellos. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

„Meine Philosophie ist, dass alle Ausländer darauf aus sind, uns übers Ohr zu hauen, und es ist unser Job, sie zuerst übers Ohr zu hauen.” So argumentierte US-Finanzminister John Connally 1971 in seinem erfolgreichen Versuch, Präsident Richard Nixon davon zu überzeugen, dass die Zeit gekommen sei, Europa zu bestrafen, indem er den Stecker aus dem Bretton-Woods-System zog.

Ebenso würde Trump sicherlich zustimmen, dass die USA „die Anforderungen eines stabilen internationalen Systems dagegen abwägen, wie zweckmäßig es ist, Handlungsfreiheit für die nationale Politik zu behalten”. Das war Paul Volcker, der damalige Präsident der New Yorker Federal Reserve, der sich in einer Rede sieben Jahre später auf Nixons Entscheidung bezog. Der künftige Vorsitzende der US-Notenbank erklärte weiter, dass ein „kontrollierter Zerfall der Weltwirtschaft” ein legitimes Ziel für die 1980er Jahre sei.

Was die heutige Situation von derjenigen Europas in den 70er Jahren unterscheidet, ist die Implosion des politischen Zentrums Europas. In den 1970er Jahren reagierte ein vereintes europäisches Establishment (z.B. durch die Aufwertung des Dollars) auf Amerikas finanziellen Angriff auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Im Gegensatz dazu müssen die heutigen Verteidiger des europäischen Status quo an zwei Fronten kämpfen: gegen die Übergriffe von Trump und innerhalb Europas gegen die aufstrebenden Stars der italienischen Politik wie Matteo Salvini und Luigi di Maio, denen ein belagerter Präsident, der für das Establishment steht, trotz ihrer parlamentarischen Mehrheit das Recht verweigerte, eine Regierung zu bilden.

Die Ankündigung der US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die angeblich auf China abzielte, war auch das jüngste Signal an Europa, dass die „America First”-Rhetorik der Trump-Regierung ernst genommen werden muss. Es folgte der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, der Trump eine weitere großartige Gelegenheit bot, die Ohnmacht Europas und insbesondere die der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu genießen.

Als sie gezwungenermaßen darauf bestand, dass Deutschland, das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union und seine größte Volkswirtschaft, den Iran-Deal aufrechterhalten würde, wurde Merkel sofort gedemütigt, als sich ein deutsches Unternehmen nach dem anderen aus dem Iran zurückzog. Niemand war bereit, die Finanzmacht der USA in Frage zu stellen oder die Steuersenkungen aufzugeben, die Trump an fast 5.000 deutsche Unternehmen mit einer Gesamtbilanz von 600 Milliarden Dollar angeboten hatte. Und bevor der Iran-Schock abgefedert war, drohten die USA mit einem 25%-igen Importzoll auf Autos, der die Einnahmen der deutschen Exporteure um mindestens 5 Milliarden Dollar jährlich reduzieren würde.

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So gravierend diese Rückschläge auch sein mögen, das Ausmaß der Schwierigkeiten Deutschlands ist erst nachvollziehbar, wenn man ihren kausalen Zusammenhang mit der Entwicklung in Italien begreift.

So wie es Trumps Ziel ist, das globale System, von dem Deutschland seit Jahrzehnten profitiert, zu stürzen, sehen Salvini und di Maio den Zerfall des Euro als willkommene Entwicklung und Segen für ihre Anti-Immigrationskampagne. Vor etwas mehr als drei Jahren, als ich im Namen Griechenlands mit der deutschen Regierung verhandelt habe, um die Kombination aus unhaltbaren Krediten und Hyper-Austerität zu beenden, die mein Land immer noch unter Druck setzt, habe ich meine Gesprächspartner auf einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe gewarnt:

„Wenn Sie auf eine Politik bestehen, die ganze Bevölkerungen zu einer Kombination aus permanenter Stagnation und Erniedrigung verurteilt, werden Sie sich bald nicht mehr mit europäischen Linken wie uns, sondern mit antieuropäischen Xenophoben auseinandersetzen müssen, die es als ihre Berufung ansehen, die Europäische Union zu zerstören.”

Genau das geschieht jetzt. Nach dem Veto gegen die dringend notwendigen EU-Reformen garantierten Merkels aufeinander folgende Regierungen die Zersplitterung Europas. Die etablierten deutschen Medien bezeichnen den italienischen Ökonomen, dessen Ernennung zum Finanzminister vom Präsidenten abgelehnt wurde, als „Italiens Varoufakis”. Dieser Name verschleiert einen grundlegenden Unterschied: Ich wollte Griechenland nachhaltig in der Eurozone halten und verhandelte mit meinen deutschen Gesprächspartnern um die Schuldenumstrukturierung, die dies ermöglichen würde. Mit der Zerschlagung unserer europäisch geprägten Regierung im Sommer 2015 hat Deutschland die Saat für die heutige bittere Ernte gesät: eine Mehrheit im italienischen Parlament, die vom Ausstieg aus dem Euro träumt.

Der kausale Zusammenhang zwischen den beiden politischen Problemen Deutschlands hat eine wirtschaftliche Basis. Trump versteht eine Sache gut: Deutschland und die Eurozone sind ihm ausgeliefert, da sie zunehmend von großen Nettoexporten in die USA und den Rest der Welt abhängig sind. Und diese Abhängigkeit ist durch die Sparpolitik, die zunächst in Griechenland erprobt und dann in Italien und anderswo umgesetzt wurde, unaufhaltsam gewachsen.

Um den Zusammenhang zu sehen, erinnern Sie sich an den „Fiskalpakt” zur Beseitigung struktureller Haushaltsdefizite, auf den Deutschland als Bedingung für die Vereinbarung von Rettungsdarlehen für notleidende Regierungen und Banken bestand. Dann ist zu beachten, dass diese gesamteuropäischen Sparmaßnahmen vor dem Hintergrund massiver Überschusseinsparungen gegenüber den Investitionen stattfanden. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass hohe Überschusseinsparungen und ausgeglichene Staatshaushalte zwangsläufig hohe Handelsüberschüsse bedeuten - und damit die zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von massiven Nettoexporten in die USA und nach Asien. Mit anderen Worten, die gleiche inkompetente Politik, die die fremdenfeindliche, antieuropäische italienische Regierung hervorgebracht hat, stärkte auch Trumps Macht über Merkel.

Die Unfähigkeit Europas, das eigene Haus in Ordnung zu bringen, hat eine neue italienische Mehrheit hervorgebracht, die eine halbe Million Migranten ausweisen will und den militanten Rassisten in Ungarn, Polen, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und natürlich Deutschland selbst frischen Wind in die Segel bläst. In der Zwischenzeit werden die USA China zwingen, den Finanz- und Technologiesektor zu deregulieren, da Europa zu sehr geschwächt ist, um Trump zu zähmen. Wenn das gelingt, werden mindestens 15 % des chinesischen Volkseinkommens aus dem Land strömen, was zu den deflationären Kräften beiträgt, die politische Monster in Europa und den USA hervorbringen.

All dies war vorhersehbar - und wurde auch vorhergesagt. Es sollte also niemanden überraschen, in welcher Lage sich Merkel und Europa heute befinden. Aber nur ein gefährlicher Narr würde feiern.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.

http://prosyn.org/blKIpwp/de;

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