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Worauf noch warten?

BERLIN – In den vergangenen zwei Wochen hat sich die Doppelkrise, mit der es Europa seit längerem zu tun hat, erheblich zugespitzt, und jedes Mal stand Deutschland und seine Kanzlerin mit im Zentrum der Versuche, die Krise diplomatisch zu lösen. Für Deutschland ist dies eine neue, ungewohnte Rolle.

Zwar war dem Versuch, die militärische Eskalation im Osten der Ukraine auf diplomatischem Weg durch eine zweites Abkommen von Minsk zu lösen, eine noch geringere Lebensdauer als Minsk I beschieden und faktisch lief das Abkommen auf die Anerkennung der militärischen Teilung der Ukraine hinaus (wobei es bis heute völlig unklar bleibt, ob Putin auch die Einnahme von Mariupol beabsichtigt, um so eine Landbrücke zwischen Russland und der Krim herzustellen mit Eroberungsoption auf den Süden der Ukraine unter Einschluss Odessas bis nach Transnistrien).

Der russische Präsident hat mit Minsk II und unter Einsatz seines Militärs erreicht, was von Beginn an das Ziel der russischen Eroberungspolitik war: die faktische Abtrennung der Ostukraine und dadurch eine andauernde Destabilisierung des ganzen Landes inklusive der Zementierung des russischen Einflusses. Putin behält so die Finger in dem ukrainischen Teig. Minsk II spiegelte nur die militärischen Realitäten auf dem Boden wider. Es bleibt jedoch die Frage, ob Moskau die Europäer überhaupt Ernst nimmt oder ob es nicht klüger gewesen wäre, die einzige Macht, die Putin tatsächlich ernst nimmt, die Verhandlungen führen zu lassen, nämlich die USA. Nach Lage der Dinge wird daran früher oder später allerdings kaum ein Weg vorbeiführen.

Dennoch war es richtig, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam und abgestimmt mit der EU und ihren nordamerikanischen Partnern, diesen diplomatischen Versuch, wissend um dessen Risiken, unternommen haben. Die Minsk-Initiative zeigte allerdings nicht nur das reale, d.h. dürftige machtpolitische Gewicht Europas, sondern zugleich auch die Unverzichtbarkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit wie auch die veränderte Rolle Deutschlands innerhalb der EU.