Brexit Dan Kitwood/Getty Images

Die Bedeutung des Brexit

NEW YORK – Der Volksentscheid für einen Brexit war ein dreifacher Protest: gegen ausufernde Einwanderung, gegen die Banker der City of London und gegen die Institutionen der Europäischen Union, und zwar in dieser Reihenfolge. Er wird erhebliche Konsequenzen haben. Donald Trumps US-Präsidentschaftskampagne wird enormen Auftrieb bekommen, ebenso wie andere immigrationsfeindliche und populistische Politiker. Darüber hinaus wird der Abschied von der EU der britischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen und könnte durchaus dazu führen, dass Schottland das Vereinigte Königreich verlässt – ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die Zukunft der europäischen Integration.

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Damit ist der Brexit ein einschneidendes Ereignis, das die Notwendigkeit einer neuen Art von Globalisierung signalisiert, die dem Status Quo, der an den britischen Wahlurnen abgelehnt wurde, deutlich überlegen sein könnte.

In erster Linie spiegelt der Brexit ein Phänomen wider, das in der gut verdienenden Welt allgegenwärtig ist: wachsende Unterstützung für populistische Parteien, die sich für ein hartes Durchgreifen gegen Einwanderung einsetzen. wachsende Unterstützung für populistische Parteien, die sich für ein hartes Durchgreifen gegen Einwanderung einsetzen.

Inmitten der Brexit-Kampagne im Mai wurde berichtet, dass Großbritannien im Jahr 2015 eine Nettozuwanderung von 333.000 Menschen zu verzeichnen hatte, mehr als das Dreifache des vorher von der Regierung angekündigten Ziels von 100.000. Dazu kamen noch die syrische Flüchtlingskrise, Terroranschläge durch syrische Migranten sowie unzufriedene Kinder früherer Einwanderer, und die weithin veröffentlichten Berichte über die Belästigung von Frauen und Mädchen durch Migranten in Deutschland und anderswo.

In den USA hetzt das Trump-Lager gegen die schätzungsweise elf Millionen unregistrierten, hauptsächlich lateinamerikanischen Einwohner, die in überwiegender Mehrheit ein friedliches und produktives Leben führen, allerdings ohne Visum oder Arbeitserlaubnis. Für viele Trump-Unterstützer ist die entscheidende Tatsache hinter dem jüngsten Anschlag von Orlando, dass der Täter ein Sohn muslimischer Immigranten aus Afghanistan war und aus einer antiamerikanischen Einstellung heraus gehandelt hat (obwohl Massenmord mit automatischen Waffen ein nur allzu amerikanisches Phänomen ist).

Warnungen, ein Brexit werde zu sinkenden Einkommen führen, wurden entweder zu Unrecht als Angstmacherei abgetan oder gegenüber dem größeren Interesse der EU-Gegner an Grenzkontrollen vernachlässigt. Ein Hauptfaktor war jedoch eine Art impliziten Klassenkampfs. Die „Leave“-Wähler der Arbeiterklasse argumentierten, ihre Einkommensverluste oder ein Großteil würden sowieso von den Reichen einkassiert, insbesondere von den verhassten Bankern der City of London.

Die Amerikaner verabscheuen die Wall Street und ihr gieriges und oft kriminelles Verhalten genauso wie ein Großteil der britischen Arbeiterklasse die City of London. Auch dies lässt auf einen Vorteil Trumps über seine Gegnerin Hillary Clinton im November schließen, deren Kandidatur massiv von der Wall Street finanziert wird. Clinton sollte dies beachten und sich von diesen Geldgebern distanzieren.

In Großbritannien wurden diese beiden mächtigen politischen Strömungen – die Ablehnung der Einwanderung und der Klassenkampf – von dem weit verbreiteten Eindruck begleitet, die EU-Institutionen seien dysfunktional. Dies trifft sicherlich zu. Dazu muss man nur die letzten sechs Jahre der griechischen Krise betrachten, an deren Lösung die selbstsüchtigen und kurzsichtigen europäischen Politiker gescheitert sind. So ist es nur zu verständlich, dass das anhaltende Chaos in der Eurozone ausgereicht hat, um Millionen britische Wähler abzuschrecken.

Die kurzfristigen Folgen eines Brexit sind bereits jetzt klar: Das Pfund ist auf seinen tiefsten Stand seit 31 Jahren gefallen. In näherer Zukunft steht die City of London vor erheblichen Unsicherheiten, Arbeitsplatzverlusten und Bonusaussetzungen. Die Immobilienpreise in London werden sich abkühlen. Und die möglichen längerfristigen Folgeeffekte für Europa sind enorm – darunter die wahrscheinliche Unabhängigkeit Schottlands, eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens, das Ende der Bewegungsfreiheit der Menschen in der EU und eine Welle einwanderungsfeindlicher Politik (einschließlich der möglichen Wahl von Trump und der Französin Marine Le Pen). Auch andere Länder könnten Volksabstimmungen abhalten, und einige von ihnen werden die EU vielleicht ebenfalls verlassen.

In Europa mehren sich bereits die Stimmen, die eine Bestrafung Großbritanniens als Warnung für andere Austrittswillige befürworten. Damit würde sich die europäische Politik von ihrer dümmsten Seite zeigen (wie auch bereits gegenüber Griechenland). Statt dessen sollte die Rest-EU über ihre offensichtlichen Mängel nachdenken und sie beseitigen. Eine Bestrafung Großbritanniens – indem dem Land beispielsweise der Zugang zum europäischen gemeinsamen Markt verwehrt wird – würde nur zur weiteren Auflösung der EU führen.

Was muss also getan werden? Ich würde einige Maßnahmen vorschlagen, um kurzfristig das Risiko katastrophaler Rückkoppelungen zu verringern und langfristig den Nutzen von Reformen zu maximieren:

Erstens muss der Zustrom von Flüchtlingen dadurch gestoppt werden, dass der Krieg in Syrien sofort beendet wird. Dazu müsste die Allianz zwischen der CIA und Saudi-Arabien zum Sturz von Bashar al-Assad aufgelöst werden. Assad könnte dann (mit russischer und iranischer Unterstützung ) den Islamischen Staat besiegen und Syrien stabilisieren (gemeinsam mit einem ähnlichen Ansatz im benachbarten Irak). Amerikas Sucht nach Regimewechseln (in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien) ist die entscheidende Ursache für die europäische Flüchtlingskrise. Wird diese Sucht geheilt, können die neuen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren.

Zweitens muss die Expansion der NATO in Richtung Ukraine und Georgien beendet werden. Der neue Kalte Krieg mit Russland ist ein weiterer Fehler der USA, der auch mit einer Menge europäischer Naivität verbunden ist. Ein Ausweitungsstopp der NATO würde es ermöglichen, die Spannungen zu verringern und die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, die Ukraine zu stabilisieren und sich wieder auf die europäische Wirtschaft und das gemeinsame europäische Projekt zu konzentrieren.

Drittens darf Großbritannien nicht bestraft werden. Statt dessen sollten die Staats- und EU-Grenzen überwacht werden, um illegale Einwanderer zu stoppen. Dies hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Fanatismus zu tun. Dass die (westeuropäischen) Länder mit den großzügigsten Sozialsystemen Millionen (oder in der Tat hunderte von Millionen) möglicher Migranten ablehnen müssen, ist eine Frage des gesunden Menschenverstands. Dasselbe gilt auch für die USA.

Viertens müssen wir Fairness und Chancengleichheit für die enttäuschte Arbeiterklasse und diejenigen wiederherstellen, die unter der Finanzkrise und der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland leiden. Dies bedeutet, dem sozialdemokratischen Ethos zu folgen und genug Finanzmittel für Gesundheit, Erziehung, Ausbildung, Praktika und Familien bereitzustellen. Dies muss durch die Besteuerung der Reichen und das Schließen von Steueroasen finanziert werden, die sonst die öffentlichen Einnahmen zum Erliegen bringen und die wirtschaftliche Ungerechtigkeit verschlimmern. Dies bedeutet auch, Griechenland endlich einen Schuldenerlass zu gewähren und damit die anhaltende Eurokrise zu beenden.

Fünftens müssen, anstatt für Kriegsführung, mehr Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern mit niedrigem Einkommen verwendet werden. Wird das Entwicklungspotenzial Afrikas, Mittelamerikas, der Karibik, des Nahen Ostens und Zentralasiens durch Klimawandel, extreme Armut sowie mangelnde Ausbildung und Fähigkeiten unterminiert, werden die Flüchtlingsströme aus den armen und konfliktbeladenen Region unabhängig von der Einwanderungspolitik überwältigende Ausmaße annehmen.

All dies unterstreicht die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung weg vom Krieg hin zu nachhaltiger Entwicklung, insbesondere in den USA und Europa. Millionen von Migranten auf der Flucht vor Gewalt, extremer Armut, Hunger, Krankheiten, Dürren, Überschwemmungen und anderen Übeln werden sich nicht durch Mauern oder Zäune aufhalten lassen. Dies kann nur durch internationale Zusammenarbeit erreicht werden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

http://prosyn.org/AwK6fBv/de;
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