Italy's President Sergio Mattarella addresses journalists VINCENZO PINTO/AFP/Getty Images

Mattarellas Grenze

PARIS – Seit der Weigerung von Präsident Sergio Mattarella, den erklärten Euroskeptiker Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister der Koalitionsregierung zu ernennen, die von den Anführern der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Liga vorgeschlagen wurde, den beiden Antisystemparteien, die als Sieger aus den Parlamentswahlen im März hervorgingen, ist in Italien eine tiefe politische Krise ausgebrochen. Savona hatte sich offen dafür ausgesprochen, einen „Plan B” für einen Ausstieg aus der einheitlichen Währung vorzubereiten, und Mattarella argumentierte, dass seine Ernennung genau zu diesem Ergebnis hätte führen können.

Mattarellas Entscheidung sorgte sofort für Furore. M5S-Chef Luigi Di Maio forderte die Amtsenthebung des Präsidenten, zog diesen Antrag aber später zurück. Matteo Salvini von der Liga forderte Neuwahlen, die ein Referendum über die Freiheit oder Sklaverei Italiens sein würden. Und in Frankreich verurteilte Marine Le Pen, die rechtsextreme Führerin, die letztes Jahr um die französische Präsidentschaft kämpfte, um den Euro zu verlassen, das, was sie einen „Coup d'état” nannte.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Fortsetzung der Euro-Mitgliedschaft zu einem wichtigen politischen Thema geworden ist. In Griechenland im Jahr 2015 war sie zumindest implizit Teil der Debatte über die Annahme der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung. In Frankreich haben Le Pen und Emmanuel Macron 2017 während des Präsidentschaftswahlkampfes explizit darüber diskutiert. Aber dies ist das erste Mal, dass der Euro die direkte Ursache eines Rechtsstreits über die Ernennung einer Regierung ist.

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