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Datenschutz nach Snowden

LONDON – Ein Jahr ist vergangen, seit der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden das ungeahnte Ausmaß der Internetüberwachung durch den NSA offenlegte. Seine Enthüllungen empörten die Öffentlichkeit, führten zu scharfen Rügen seitens enger US-Verbündeter wie Deutschland und stellten naive Annahmen über die angebliche Freiheit und Sicherheit des Internets und der Telekommunikationsnetzwerke auf den Kopf. Im Alleingang hat Snowden nicht nur die Art und Weise verändert, wie wir über unsere Mobiltelefone, Tablets und Laptops denken, sondern auch eine Debatte über den Datenschutz entfacht. Seine Enthüllungen haben allerdings nicht zu einschneidenden Reformen geführt.

Zwar hat US-Präsident Obama, angespornt von einem Bündnis zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Technologieindustrie, einige Maßnahmen ergriffen. In einer Rede im Januar und einer dazugehörigen Präsidial-Direktive hat Obama die amerikanischen Agenten angewiesen, anzuerkennen, dass "alle Personen mit Würde und Respekt zu behandeln sind, ungeachtet ihrer Nationalität oder Wohnortes, und dass alle Personen berechtigte Datenschutzinteressen haben, wenn es um den Umgang mit ihren persönlichen Daten geht".

Dieses rhetorische Bekenntnis zum Datenschutz ging mit einigen konkreten Fortschritten einher, die in der schattenreichen Welt der Geheimdienste beispiellos sind. Als Technologieunternehmen die Regierung verklagten, damit sie Einzelheiten über Datenanfragen freigäbe, hat die Obama-Administration eine Einigung angestrebt und einen Vergleich unterstützt, der eine detailliertere Berichterstattung ermöglicht. Diese Einigung gewährt Unternehmen die Möglichkeit, Zahlen über die Datenanforderungen von Nachrichtendiensten im Bereich 250 oder 1.000 zu veröffentlichen, je nach Differenzierungsgrad der jeweiligen Auftragsart.

Obwohl das ein Schritt in die richtige Richtung ist, geht die Direktive nicht weit genug. Sie hat große Lücken hinsichtlich der Berichterstattung einiger der berüchtigsten NSA-Programme, wie die flächendeckende Aufzeichnung von Telefongesprächen nach Abschnitt 215 des USA Patriot Act. Zudem hat Obama gegen die wichtigsten Empfehlungen der unabhängigen Untersuchungskommission, die er selbst ernannt hat, Einwände erhoben. Und der "USA Freedom Act", der die Massenerhebung von amerikanischen Telefongesprächen stoppen sollte, wird von einer Reihe von Änderungen verwässert, die es der Regierung erlauben, weiterhin Metadaten von Millionen Menschen zu sammeln, ohne deren Erlaubnis einzuholen. Aus diesen Metadaten geht hervor, mit wem wir wann und wie lange sprechen, es wird also fast so viel über unser Privatleben preisgegeben, als würde der Inhalt selbst übertragen.