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Viele Gesetze aber wenig Recht in China

Das Bild auf dem Computerschirm ist schockierend: Es zeigt einen Mann in einem Krankenhausbett liegend, von seinem verbundenen Kopf tropft Blut. Nun sitzt dieser Mann neben mir und erklärt mit einer gewissen Untertreibung: „Ich darf das Vertrauen in das chinesische Rechtssystem natürlich nicht verlieren, obwohl ich zugeben muss, dass mein Optimismus nach diesem Vorfall etwas geschwunden ist.“

Der „Vorfall“ ereignete sich letzten Dezember, als er und ein weiterer Anwalt sich auf einer Fahrt befanden, um die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen einen blinden Rechtsaktivisten vorzubereiten. Dieser Aktivist war von lokalen Behörden diffamiert worden, nachdem er Missstände bei der lokalen Familienplanungsbehörde angeprangert hatte. Als die beiden Anwälte im Bus saßen, stieg eine Bande von Männern zu. Einige dieser Männer hatten Eisenstangen bei sich, mit denen sie die Anwälte brutal attackierten.

Die Verletzungen erwiesen sich als leicht, aber der Vorfall zeigt ein Paradoxon des chinesischen Rechtssystems auf: In den letzten zwanzig Jahren wurden in China hunderte Gesetze verabschiedet und die Maxime „das Land nach dem Gesetz zu regieren“ zu ideologischer und verfassungsmäßiger Bedeutung erhoben. Das Rechtsbewusstsein in der Gesellschaft stieg in beispiellose Höhen. Letzte Woche wurde dann endlich das lang erwartete Privateigentumsgesetz verabschiedet, das die Regierung als einen „bedeutenden Fortschritt zur Förderung der Rechtstaatlichkeit im Land“ bezeichnet.

Doch der Zugang zum Rechtssystem bleibt streng eingeschränkt. Die Gerichte stehen nach wie vor unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und Anwälte, die in Verfahren gegen staatliche Behörden involviert sind, gelten als höchst gefährdet, Vergeltungsmaßnahmen des Staates und nicht-staatlicher Akteure zum Opfer zu fallen. Die Repressalien reichen von der Aussetzung der Anwaltslizenz durch Justizbehörden bis hin zu physischer Bedrohung oder Übergriffe durch kriminelle Elemente. Nachdem die Angreifer von ihnen abgelassen hatten, wandten sich die beiden Anwälte wiederholt telefonisch an die Polizei, um den Vorfall anzuzeigen, aber die Polizei unternahm nichts weiter als den Anruf entgegenzunehmen. Formelle Beschwerden an das Justizministerium und die nationale Anwaltsvereinigung wurden nicht einmal zur Kenntnis genommen, von einer Reaktion ganz zu schweigen.