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Wie sich ein faireres globales Steuerabkommen erreichen lässt

NEW YORK/NOTTINGHAM – Die Übereinkunft vom 1. Juli zwischen 131 Ländern zur Einrichtung eines globalen Mindeststeuersatzes von mindestens 15% für multinationale Konzerne und zur Neuzuordnung von Besteuerungsrechten ist ein Schritt voran. Doch stellt die Übereinkunft in ihrer jetzigen Form eine weitere verpasste Chance dar, ein für die Entwicklungsländer gerechtes Ergebnis zu erzielen.

Es ist gut, dass multilaterale Bemühungen zur Reform der weltweiten Besteuerung wieder en vogue sind. Der Hauptgrund dafür ist, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Abwärtswettlauf bei der Körperschaftsteuer beenden möchte, von dem lediglich die Steueroasen profitiert haben. In den meisten Fällen haben niedrigere Steuersätze nicht nur keine neuen Investitionen in die betreffenden Länder gelockt, sondern den Regierungen darüber hinaus die nötigen Mittel entzogen, um soziale Ziele zu erreichen und Verbesserungen an der Infrastruktur vorzunehmen.

Doch spiegelt die neue Übereinkunft zur Besteuerung die Ungleichgewichte in den globalen Machtbeziehungen wider. Die G7-Länder haben die von ihnen im vergangenen Monat erzielte Einigung den 139 Ländern vorgelegt, die dem OECD/G20 Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting angeschlossen sind. Vor die Wahl gestellt, diese Vereinbarung entweder zu akzeptieren oder ganz ohne Vereinbarung dazustehen, stimmten die meisten Entwicklungsländer trotz erheblicher Vorbehalte zu. Eine Handvoll jedoch – darunter Nigeria, Kenia und Sri Lanka – taten es nicht. Und selbst einige derjenigen, die zustimmten, stellten klar, dass die Verhandlungen damit noch nicht vorbei sind.

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