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Alles oder nichts für Europas Verfassung

Die Herausforderung für die EU besteht jetzt darin, sich erneut auf die Prioritäten für Heute und Morgen zu konzentrieren. Um die Unterstützung ihrer eigenen Bürger zu erneuern, muss sie sich besser mit ihnen verbinden, indem sie beweist, dass Europäer, die zusammenarbeiten, Wachstum und Arbeitsplätze fördern, internationales Verbrechen bekämpfen und eine saubere Umwelt sichern können. Die Union muss in der Welt eine aktivere Rolle spielen, nicht durch die Verfolgung eigennütziger Interessen, sondern um die universellen Werte zu fördern, auf denen sie sich gründet.

Vor allem benötigt die erweiterte Union einen konstitutionellen und institutionellen Rahmen, der ihren Zielen gerecht wird. Dreißig Monate lang habe Regierungen und Parlamentarier an einer neuen Verfassung für Europa gearbeitet. Der Konvent unter dem Vorsitz des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing arbeitete einen hervorragenden Entwurf aus. Es ist die Aufgabe der nationalen Regierungen - meine und die meiner Kollegen im Europarat - diese Arbeit zu Ende zu führen. Wir treffen uns in dieser Woche in Brüssel und es ist unsere oberste Priorität zu einer Einigung über die Verfassung zu kommen.

Über den Großteil des Entwurfs besteht seit längerem Einvernehmen. Es gibt keine Debatte über die Werte und Zielsetzungen der EU, über die Aufnahme der Charta der Grundrechte oder über die Vereinfachung legislativer Verfahrensweisen. Dies sind allesamt große Fortschritte. Doch nationale Regierungen hegen unweigerlich besonderes Interesse an den Befugnissen von EU-Institutionen in Schlüsselbereichen wie Außenpolitik, Strafrecht und Steuern.

Das sind die Themen, über die nunmehr eine endgültige Einigung erzielt werden muss. Durch Monate währende bilaterale Kontakte und Verhandlungen der Minister untereinander, ist es uns gelungen, die offenen Fragen so weit zu reduzieren, dass ein faires und ausgewogenes Gesamtpaket erreicht werden kann.