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Kann Macron sein Ding machen?

CAMBRIDGE – Für alle, die es nicht völkisch und fremdenfeindlich mögen, sondern gern eine offene und liberale Gesellschaft haben, ist Emmanuel Macrons Sieg über Marine Le Pen eine dringend benötigte gute Nachricht. Aber der Kampf gegen den Populismus der politischen Rechten ist noch lange nicht gewonnen.

Obwohl Le Pen in der zweiten Runde neben ihrer eigenen Nationalen Front nur von einer einzigen anderen Partei unterstützt wurde – der kleinen Gruppe Debout la France von Nicolas Dupont-Aignan – hat sie über ein Drittel der Stimmen bekommen. Und die Wahlbeteiligung war im Vergleich zu den vorherigen Präsidentschaftswahlen extrem niedrig, was auf viele enttäuschte Wähler schließen lässt. Sollte Macron in den nächsten fünf Jahren scheitern, wird Le Pen zur Stelle sein, und die völkischen Populisten werden in Europa und anderswo noch mehr an Stärke gewinnen.

In unserem Anti-Establishment-Zeitalter kam Macron die Tatsache zugute, dass er außerhalb der traditionellen politischen Parteien steht. Als Präsident hingegen ist dies ein erheblicher Nachteil. Seine politische Bewegung „En Marche!“ gibt es erst seit einem Jahr. Nach den Wahlen zur Nationalversammlung wird er bei Null anfangen müssen, um eine legislative Mehrheit aufzubauen.

Macrons ökonomische Ideen sind nicht leicht einzuordnen. Während seiner Präsidentschaftskampagne wurde er oft dafür kritisiert, sich nicht festlegen zu wollen. Für viele Linke und extreme Rechte ist er ein Neoliberaler, der sich zu wenig von der gescheiterten europäischen Sparpolitik distanziert, die den Kontinent in seine aktuelle Sackgasse geführt hat. Der französische Ökonom Thomas Piketty, der den sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon unterstützte, beschrieb Macron als jemand, der das „Europa von gestern“ verkörpert.

Viele wirtschaftliche Pläne Macrons haben tatsächlich einen neoliberalen Beigeschmack. Er hat versprochen, die Körperschaftssteuer von 33,5% auf 25% zu senken, 120.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu streichen, das Staatsdefizit unter der EU-Grenze von 3% des BIP zu halten und den Arbeitsmarkt flexibler zu machen (ein beschönigender Ausdruck dafür, den Unternehmen die Entlassung von Arbeitnehmern zu erleichtern). Aber er will auch die Renten auf ihrem jetzigen Niveau halten, und sein bevorzugtes Sozialmodell scheint eine Art nordische „Flexicurity“ zu sein – eine Kombination aus hoher wirtschaftlicher Sicherheit und marktbezogenen Anreizen.

Zumindest kurzfristig wird keiner dieser Schritte dazu beitragen, das größte Problem der Macronschen Präsidentschaft zu lösen: Arbeitsplätze zu schaffen. Wie Martin Sandbu schreibt, ist der Arbeitsmarkt für die Wähler das wichtigste Thema, also sollte er auch für die neue Regierung an erster Stelle stehen. Seit der Krise der Eurozone ist die französische Arbeitslosigkeit mit 10% dauerhaft auf hohem Niveau geblieben – und bei den unter 25-jährigen liegt sie sogar bei 25%. Dafür, dass die Liberalisierung der Arbeitsmärkte – ohne deutlich steigende Gesamtnachfrage – Arbeitsplätze schafft, gibt es so gut wie keine Beweise.

Zur Erhöhung der Nachfrage soll daher ein anderer Teil von Macrons Wirtschaftsplan beitragen: Er hat ein fünf Jahre andauerndes Stimulusprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgeschlagen, zu dem auch Investitionen in Infrastruktur und grüne Technologien sowie erweiterte Trainingsmaßnahmen für Arbeitslose gehören. Dies entspricht aber nur 2% des französischen BIP, also wird dieser Plan allein wahrscheinlich nicht allzu viele Arbeitsplätze schaffen.

Ehrgeiziger sind Macrons Ideen, einen großen Schritt hin zu einer Fiskalunion der Eurozone zu machen. Diese könnte einen gemeinsamen Haushalt und einen gemeinsamen Finanzminister einschließen. Dadurch könnten seiner Ansicht dauerhafte Haushaltstransfers von den stärkeren Ländern hin zu denjenigen stattfinden, die durch die gemeinsame Geldpolitik der Eurozone benachteiligt sind. Dieser gemeinsame Haushalt würde durch die Steuereinnahmen der einzelnen Länder finanziert. Ein gesondertes Eurozonen-Parlament Politische würde die nötige politische Übersicht und Verlässlichkeit gewährleisten. Eine solche fiskale Einheit könnte es dann Ländern wie Frankreich ermöglichen, die Ausgaben für Infrastruktur zu erhöhen und Arbeitsplätze zu schaffen, ohne die Haushaltsobergrenzen zu durchbrechen.

Eine Haushaltsunion, die durch eine tiefere politische Integration abgesichert wird, wäre sehr sinnvoll. Zumindest könnte sie der Eurozone einen vernünftiger Ausweg aus ihrer momentanen Sackgasse bahnen. Aber Macrons ungeniert europafreundliche Politik ist nicht nur eine Sache von Strategien oder Prinzipien. Sie ist auch eine Voraussetzung für den Erfolg seines Wirtschaftsprogramms. Ohne größere fiskale Flexibilität oder Haushaltstransfers aus dem Rest der Eurozone wird sich Frankreich nicht aus seiner Arbeitsmarktmisere befreien können. Also hängt der Erfolg von Macrons Präsidentschaft entscheidend von der Kooperation der Nachbarländer ab.

Und dies führt uns nach Deutschland: Angela Merkels erste Reaktion auf das Wahlergebnis war nicht sehr ermutigend. Zwar gratulierte sie Macron, der „die Hoffnung von Millionen Franzosen“ hinter sich habe, aber sie erklärte auch, die Haushaltsregeln der Eurozone nicht ändern zu wollen. Und selbst wenn Merkel (oder eine zukünftige Regierung unter Martin Schulz) dazu bereit wäre, ist da immer noch das Problem der deutschen Wähler: Nachdem die deutschen Politiker die Krise der Eurozone nicht als Problem wechselseitiger Abhängigkeit, sondern als moralische Auseinandersetzung – zwischen sparsamen, hart arbeitenden Deutschen und verschwenderischen, heuchlerischen Schuldnern – dargestellt haben, wird es ihnen nicht leicht fallen, ihren Wählern das Projekt eines gemeinsamen Haushalts schmackhaft zu machen.

Also hat Macron der zu erwartenden deutschen Reaktion bereits im Vorfeld widersprochen: „Ihr könnt nicht behaupten, für Globalisierung und ein starkes Europa einzutreten, während ihr euch gleichzeitig einer Transferunion verweigert.“ Diese Weigerung, glaubt er, führe zu Disintegration und reaktionärer Politik: „Ohne Transfers haben die Randstaaten keine Möglichkeit aufzuholen, und dies wird den politischen Extremisten in die Hände spielen.“

Auch wenn Frankreich kein europäischer Randstaat ist, ist Macrons Botschaft an Deutschland klar: Entweder helft ihr mir dabei, eine echte – wirtschaftliche, fiskale und schließlich politische – Union aufzubauen, oder wir werden von den Extremisten überrannt.

Wahrscheinlich hat Macron recht. Zum Wohle von Frankreich, Europa und dem Rest der Welt müssen wir hoffen, dass die deutschen Politiker nach seinem Wahlsieg ihre Meinung ändern.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff