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Neue Hoffnung für Europa ?

BRÜSSEL – Eine Wahl des politisch gemäßigten Europafreunds Emmanuel Macron zum nächsten französischen Präsidenten könnte Hoffnungen wecken, dass sich am Horizont der Europäischen Union eine neue deutsch-französische Führung abzeichnet. Nach den deutschen Bundestagswahlen im September könnte sich eine neue, stabile EU dann schneller in Richtung Einheit und Integration bewegen.

Dazu wird es zunächst nötig sein, die Eurozone zu reformieren – was auch Macron selbst häufig betont. Aber dies könnte schwieriger sein als erwartet. Zunächst einmal gibt es zwischen den wirtschaftlichen Philosophien der französischen und deutschen Politiker erhebliche Unterschiede.

Wie Markus K. Brunnermeier, Harold James und Jean-Pierre Landau betonen, setzt sich Deutschland für ein reguliertes System ein, das niedrige Defizite betont und im Allgemeinen die Rettung von Problemschuldnern verbietet. Frankreich hingegen setzt sich für die Idee ein, der Statt solle die Freiheit haben, bei Bedarf zu intervenieren, ein Defizit einzugehen und sogar Rettungsaktionen durchzuführen, um eine Krise zu verhindern. Glücklicherweise berücksichtigt Macrons Programm auch einige Elemente des deutschen Ansatzes – wie die Notwendigkeit eines langfristig ausgeglichenen Haushalts. Dies lässt vermuten, dass unter seiner Führung ein deutsch-französischer Kompromiss möglich wäre.

Natürlich unterscheiden sich Frankreich und Deutschland nicht nur bei der Wirtschaftsphilosophie, sondern auch bei der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistung. Aber sogar dies sollte einer Zusammenarbeit nicht im Wege stehen.

Auch wenn die Schwäche der französischen Wirtschaft in letzter Zeit ein großes Thema war, liegt das Land in der Eurozone doch eher im Mittelfeld: Seine Wachstumsrate lag in den letzten Jahren etwa einen halben Prozentpunkt unter der deutschen. Aber dies ändert sich nun, und das zukünftige potenzielle Wachstum Frankreichs liegt jetzt einen halben Prozentpunkt höher als dasjenige in Deutschland, wo die Bevölkerung zurückgeht.

Darüber hinaus wird die französische Arbeitslosigkeit immer geringer, auch wenn sie immer noch weit über der deutschen liegt. Ebenso sind die öffentlichen Finanzen des Landes kein Problem mehr. Die Verschuldungsquote geht zurück, und Macrons Programm sieht Steuererleichterungen vor, die durch Ausgabenkürzungen finanziert werden sollen.

Angesichts dessen scheint eine deutsch-französische Reforminitiative durchaus möglich zu sein. Was kann also unternommen werden, um die Währungsunion zu festigen?

So wie es aussieht, ist keine unmittelbare Gefahr mehr im Verzug: Die Spannungen der Finanzmärkte sind abgeklungen, die Wirtschaft wächst, und die Arbeitslosigkeit geht auf ihr Vorkrisenniveau zurück. Also könnte der politische Schwerpunkt auf langfristige Reformen gelegt werden.

Dazu gehört, die Bankenunion unter Dach und Fach zu bringen und die gemeinsame Einlagensicherung zu stärken. Eine solche gemeinsame Einlagensicherungspolitik steht allerdings im Widerspruch zu der momentanen Praxis der Banken, große Teile der Anleihen ihrer eigenen Regierungen zu kaufen. Wird eine Regierung insolvent und brechen die Banken zusammen, würden die gesamten Kosten zu Lasten der Eurozone gehen.

Hier liegen die Widersprüche nicht zwischen Deutschland und Frankreich, sondern zwischen Deutschland und Italien. Deutschland besteht darauf, eine gemeinsame Einlagenversicherung könne erst dann entstehen, wenn die Menge der Staatsanleihen, die die Banken halten dürfen, begrenzt wird. Aber Italien widersetzt sich solchen Grenzen – aus Angst, die Kosten für die öffentliche Finanzierung könnten durch die Decke gehen. Weiterhin würden dann die italienischen Banken erheblich leiden, da ihre Finanzen von den höheren Zinseinkünften ihrer Staatsanleihen abhängen.

Auch für die Vergemeinschaftung der Schulden sieht Deutschland Italien als Hindernis. In die langfristige wirtschaftliche Stabilität Frankreichs haben die Deutschen genug Vertrauen, um sich eine Art kleinen Haushalt der Eurozone vorstellen zu können. Gegenüber Italien – mit seiner Kombination aus hohen Schulden und schwachem Wachstum – besteht dieses Vertrauen nicht. Dies ist das größte Hindernis für eine stärkere fiskale Integration der Eurozone.

Und es gibt noch einen weiteren Bereich, in dem die Differenzen zwischen Deutschland und Italien größer sind als die zwischen Deutschland und Frankreich: der Umgang mit den Flüchtlingsströmen und die Verteilung von Asylbewerbern. Natürlich kommen durch das Abkommen mit der Türkei von 2015 und die Schließung der Balkanroute im Frühling 2016 immer weniger Flüchtlinge aus dem Südosten in die EU.

Aber immer noch kommen Tausende von Süden über das Mittelmeer. Und da der Konflikt in Libyen immer stärker ausufert, könnten sich dort immer mehr Menschen auf den Weg machen. Im Moment werden die Menschen, die im Mittelmeer aufgefischt werden, in die nächstgelegenen Häfen gebracht, die in Italien liegen. Und im Rahmen der so genannten Dublin-Regel ist Italien dann für sie verantwortlich. Das Land muss humanitäre Hilfe leisten und Asylanträge bearbeiten, die in die Hunderttausende gehen.

Viele dieser Asylbewerber wollen aber letztlich nach Deutschland. Dies weiß die deutsche Regierung, und sie hat auch erkannt, dass sie sich nicht einfach hinter der Dublin-Regel verstecken kann. Sowohl Italien als auch Deutschland haben starkes Interesse daran, eine europäische Lösung zu finden. Diese muss die Fähigkeit der EU stärken, ihre Außengrenzen zu sichern, was über eine europäische Küstenwache geschehen könnte. Ebenso muss die Last der Flüchtlingsströme gerechter über die Union verteilt werden.

Frankreich war an dieser Diskussion bislang nicht aktiv beteiligt. Die größte Herausforderung des Landes liegt nicht in der aktuellen Einwanderung, sondern in der Aufgabe, die zweite Generation von Einwanderern zu integrieren – und mit dem Extremismus umzugehen, der eine Folge mangelnder Integration ist.

Trotzdem sollte der nächste französische Präsident eine aktivere Rolle spielen. Immerhin sind Paketabkommen eine Spezialität der EU, und Macron darf sich nicht ausschließlich um die Euro-Agenda kümmern. Ebenso muss er auch die Prioritäten Deutschlands berücksichtigen und sich um die italienischen Nöte kümmern – die die größten Hindernisse für EU-Reformen darstellen. Dies bedeutet, ein Reformpaket zusammenzustellen, das sowohl die deutschen Wünsche – nach Haushaltsstabilität und Begrenzung der bankeigenen Staatsanleihen – in Betracht zieht, als auch die Belastungen Italiens als Hüter der EU-Außengrenzen und Auffangland für Flüchtlinge verringert. Mit einem solchen Ansatz könnte 2017 tatsächlich zu einem europäischen Wendepunkt werden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff