Wie Macron Europa einen kann

MÜNCHEN – Nach der Erleichterung über den Wahlausgang in Frankreich und der Europa-Euphorie, die Emmanuel Macron ausstrahlt, kommt die Ernüchterung.

Was will der neue Präsident eigentlich tun, um Frankreichs siechende Industrie, deren Produktion immer noch 12% unter dem Vorkrisenniveau vom 3. Quartal 2007 liegt, wieder flott zu machen. Keine Erhöhung des Rentenalters, keine Änderung der 35-Stundenwoche, keine Einschränkung des Kündigungsschutzes. Doch das Geld anderer Länder muss her, um den zusammengebrochenen Absatzmärkten Frankreichs im Süden des Euroraums neue Kaufkraft zuzufügen. Das ist, zugegeben, eine sehr holzschnittartige Darstellung des Programms, mit dem Emmanuel Macron gewählt wurde. Es trifft jedoch den Kern. Was sonst könnte gemeint sein, wenn eine gemeinsame Einlagensicherung, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame Steuer, ein gemeinsames Budget und gemeinsam besicherte Verschuldungsmöglichkeiten für einen neu zu schaffenden Euro-Finanzminister gefordert werden. Die Motive sind allzu durchsichtig.

Und was soll die Forderung nach einem neuen Parlament für die Länder der Eurozone zusammen mit der Forderung eines Europa der zwei Geschwindigkeiten anderes sein, als die Spaltung der EU zu propagieren?  Wenn die Eurozone zu einer Transferunion mit einem eigenen Parlament ausgebaut wird, wie Macron es will, wird der Graben an der Nord- und Ostseite der EU, der Dänemark, Schweden, Polen, die tschechische Republik, Kroatien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vom Rest der EU trennt, nur noch weiter vertieft. Donald Tusk, der polnische Ratspräsident der EU hat dazu sarkastisch bemerkt, dass es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bereits bis 1989 gegeben habe. Das brauche man nicht noch einmal.