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Frankreichs populistischer Anti-Populist

WARSCHAU – Demokraten jeglicher Couleur sind erleichtert, dass der gemäßigte Proeuropäer Emmanuel Macron – und nicht die rechtsextreme Marine Le Pen des Front National – zum neuen Präsidenten Frankreichs gewählt wurde. Doch auch wenn Macrons Sieg eine gute Nachricht ist, kündet er nicht vom Ende des Populismus in Europa. Im Gegenteil, Macron steht für eine Art „aufgeklärten Populismus“, der seine eigenen Probleme mit sich bringt.

Macrons Kandidatur war, genau wie die Le Pens, eine Absage an Frankreichs etablierte Parteien. Er hat die Wählerinnen und Wähler mit seinem Versprechen einer Kombination aus Wirtschaftsliberalismus und einem flexiblen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Modell überzeugt. Nur ist es nun wohl an der Zeit einzuräumen, dass Skandinavien einzigartig ist und sich Programme, die dort erfolgreich sind, nicht unbedingt anderswo wiederholen lassen.

Auf kurze Sicht ist Macrons Populismus vielleicht trotzdem nicht unbedingt etwas Schlechtes. In Frankreich und anderswo kann ein Populist heutzutage vielleicht nur von einem Populisten besiegt werden. Wenn dem so sein sollte, ist Macrons aufgeklärter Populismus dem Nationalpopulismus von Marine Le Pen sicherlich vorzuziehen. Es stellt sich die Frage, ob aufgeklärter Populismus dazu beitragen kann, politische Systeme insgesamt vom populistischen Kurs abzubringen – und Ländern den Weg zu echten Lösungen für ihre Probleme ebnen kann.

Das einzig wahre Gegengift gegen Populismus – die einzige wirkliche Möglichkeit die Probleme zu lösen, mit denen die kleinen Leute konfrontiert sind – ist mehr politische Globalisierung. Letztlich ist es wirtschaftliche Globalisierung ohne eine Globalisierung der Politik, die Nationalismus hervorbringt. Populisten versprechen, die wirtschaftliche Globalisierung aufzuhalten; in Wirklichkeit können sie nur die Globalisierung der Politik aufhalten (oder umkehren). Somit entwickelt die Machtübernahme durch Populisten eine sich selbst verstärkende Dynamik, in der Nationalismus immer stärker in den Vordergrund rückt.

Doch wie Macron beweist, muss Populismus nicht immer nationalistisch sein. Historisch betrachtet ist Linkspopulismus ein häufigeres Phänomen als seine rechte Variante. Im Erstarken des Rechtspopulismus in der westlichen Welt von heute spiegelt sich die Wahrnehmung vieler Bürger wider, dass die Linke elitär geworden ist. Es gibt also Argumente dafür, den Nationalisten den Populismus wieder abzunehmen und dafür zu nutzen, die europäische Integration und die politische Globalisierung voranzubringen.

Doch trotz der allgemeinen Begeisterung über Macrons Wahlsieg, hegen die meisten von uns fatalistische Einstellungen in Bezug auf die Globalisierung der Politik. Wer glaubt heutzutage schon an globale Demokratie? Oder auch nur an die Vereinigten Staaten von Europa?

Lange vor der jüngsten Welle des Nationalpopulismus haben die Europäer einen zurückhaltenden Entwurf für eine europäische Verfassung abgelehnt. Gegenüber diesen früheren Bestrebungen wirkt selbst der kühnste Vorschlag Macrons für die Integration der Eurozone wie eine geringfügige Nachbesserung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ihren Glückwünschen für Macron klargestellt, dass sie einen finanzpolitischen Kurswechsel ablehnt – eine Haltung, die einen gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsminister für die Eurozone ausschließt.

Die früheren Erfahrungen mit aufgeklärtem Populismus verstärken diese einigermaßen trostlose Perspektive. Gründervater des aufgeklärten Populismus war Donald Tusk, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und gegenwärtiger Präsident des Europäischen Rates. Bevor er zum polnischen Ministerpräsidenten wurde, hatte Tusk ‒ so wie Macron ‒ eine etablierte Partei verlassen, um seine eigene Bewegung zu gründen, die Bürgerplattform. Und diese Bewegung hat, so wie Macrons En Marche !, die Jugend, Optimismus und das Versprechen in den Mittelpunkt gestellt, das Talent und die Energie der Menschen nutzbringend einzusetzen.

Als Ministerpräsident hat Donald Tusk auf Fragen zu seiner politischen Vision mit der Bemerkung reagiert, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Er wählte für seine Regierung Personal aus dem linken wie aus dem rechten Spektrum (ein Ansatz, der sich in Macrons Behauptung widerspiegelt, seine Art von Politik werde die Links-rechts-Spaltung überwinden). Tusk hat ein Kaleidoskop an Ansichten und Menschen zusammengestellt und dieses Kaleidoskop geschüttelt, wann immer eine neue Perspektive nötig war.

Doch der Nationalpopulismus hat Tusk, wie Macron, vor eine gewaltige Herausforderung gestellt: In Polen in Gestalt der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), angeführt vom inzwischen verstorbenen Lech Kaczyński und dessen Zwillingsbruder Jarosław, der heute Polens De-facto-Machthaber ist. Selbst nachdem Tusk an die Macht gelangt war, waren es die Kaczyńskis, die die Agenda und den Ton der politischen Debatte in Polen geprägt haben. Da Tusk gezwungen war, in der Defensive zu bleiben, bestand die polnische Politik nur noch aus der PiS und den Gegnern der PiS.

Macron könnte sich in einer ähnlichen Situation wiederfinden, die durch drei wesentliche Risiken gekennzeichnet ist. Erstens könnte Le Pen – die in ihrer ersten Rede nach der Wahlniederlage „Patrioten“ aufrief, sich „dem entscheidenden Kampf, der vor uns liegt“ anzuschließen – weiter den Ton der politischen Debatte angeben. In diesem Fall könnte Macron gezwungen sein, sich auf einen cordon sanitaire konzentrieren zu müssen, eine Allianz all jener, deren Perspektiven nur in einem Punkt konvergieren: Opposition gegen Le Pen.

Zweitens könnte der Druck, Le Pen zu stoppen, Macron zwingen kühne Reformen aufzugeben, um nicht Gefahr zu laufen, mehr Wählerinnen und Wähler zu verlieren als er es sich erlauben kann und so den Weg für Le Pen und den Front National freizumachen, ihre Position zu stärken. In Polen sind Reformen nicht dank der Politik, sondern trotz der Politik verwirklicht worden. Anstatt eine ehrgeizige Agenda umzusetzen, lief Tusks Politik darauf hinaus, völlige Handlungsunfähigkeit zu vermeiden. Macron könnte es ebenso ergehen.

Drittens könnte Macron ungewollt dazu beitragen, dem Front National zur Macht zu verhelfen. Die bestehende politische Trennlinie, die nicht zwischen rechts und links verläuft, sondern zwischen richtig und falsch, kann zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden. Auch der beste Politiker wird irgendwann einen Fehler machen oder die Wählerschaft schlicht langweilen. Wenn Le Pen Macrons wichtigste Gegenspielerin bleibt, ist es nur eine Frage der Zeit bis sie ‒ wie Kaczyński ‒ nach der Macht greift und ihr Land ruiniert. Demnach ist Macron sowohl Bollwerk gegen Le Pen, als auch Garant für ihren Erfolg.

Allein die probate Unterscheidung zwischen rechts und links kann das Überleben der liberalen Demokratie garantieren, da die Wähler zwischen mehreren sicheren Alternativen wählen können. Aber die Bestandteile eines solchen Schemas sind nur innerhalb einer politischen Gemeinschaft möglich, die wirtschaftliche Souveränität genießt, und die wird erst durch die Globalisierung der Politik möglich. Hier schließt sich der Kreis.

Um erkennen zu können, ob der Populismus in Europa seinen Höhepunkt überschritten hat, sind die Ergebnisse einzelner Wahlen kaum von Bedeutung. Wir müssen uns weiter auf die strukturellen Faktoren konzentrieren – vor allem wirtschaftliche Globalisierung in Ermangelung politischer Globalisierung –, die den Aufstieg des Populismus untermauern. Und in dieser Hinsicht hat sich nichts geändert.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.